RTL News>News>

Richter und Staatsanwälte fordern Rücktritt von Kraft

Richter und Staatsanwälte fordern Rücktritt von Kraft

Die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) muss nach Ansicht der Richter und Staatsanwälte Konsequenzen aus dem erneuten Scheitern vor dem Verfassungsgericht ziehen. Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Reiner Lindemann, forderte den Rücktritt Krafts. Sie trage die Verantwortung für die Landesregierung.

Diese habe gegen den Rat von Experten die Nullrunden für höhere Beamte durchgeboxt. 20 der 21 Experten hätten bei der Sachverständigenanhörung im Landtag vor einem Jahr verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Dennoch habe Kraft empfohlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.