Prozessbeginn in Dresden

"Revolution Chemnitz" plante Umsturz in Deutschland

30. September 2019 - 21:40 Uhr

Sie wollten die Demokratie abschaffen

Am Dresdener Oberlandesgericht  hat heute der Prozess gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" begonnen. Den Männern im Alter zwischen 21 und 32 Jahren wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben - mit dem Ziel, die Demokratie abzuschaffen und politisch Andersdenkende und Ausländer zu töten.

"Sie wollten die staatliche Ordnung außer Kraft setzen"

27.8.18 - Ausschreitungen bei Pro Chemnitz Veranstaltung - Nach dem Tod eines jungen Mannes bei einer Messerstecherei am frühen Sonntagmorgen, versammelten sich mehrere tausend Personen aus dem gesamten rechtsextremen Spektrum und Hooligan Milieu in
Demonstranten aus dem rechtsextremen Spektrum und Hooligan-Milieu in Chemnitz im Sommer 2018.
© imago/Michael Trammer, Michael Trammer, imago stock&people

"Sie wollten die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verändern, eine Systemwende herbeiführen", sagte Bundesanwalt Kai Lohse. Die Anklage wirft ihnen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Fünf von ihnen werden zudem des schweren Landfriedensbruchs und einer auch der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt.

Die Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz schwiegen zu Prozessbeginn. Der Generalbundesanwalt wirft den 21 bis 32 Jahre alten Männern vor, ihre Vereinigung namens "Revolution Chemnitz" in einer Chat-Gruppe im September 2018 gegründet zu haben. Anlass war der gewaltsame Tod eines Deutschen zuvor beim Stadtfest mit Flüchtlingen als Tatverdächtige.

Ziel der rechten Gruppe seien Angriffe auf Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund, politisch Andersdenkende und als "besondere Eskalationsstufe" die Herbeiführung eines Systemwechsels mit Gewalt gewesen. Nach den Ermittlungen sollte der 3. Oktober 2018 in Berlin der Auftakt sein. Dazu hätten sie sich Schusswaffen besorgen wollen. Außerdem wollte der Rädelsführer die internationale Hooliganszene mobilisieren, wie Lohse sagte.

Geplant waren seien "gezielte und effektive Schläge gegen Linke und Merkel-Zombies" sowie bewaffnete und todbringende Anschläge auf von der Gruppe identifizierte Gegner. "Sie wollten die staatliche Ordnung außer Kraft setzen." Laut Anklage war "Revolution Chemnitz" von "offen nationalsozialistischer Gesinnung".