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Rettungsschirm-Reform weiter umstritten

Rettungsschirm-Reform weiter umstritten

In der Union gibt es weiter Kritik an den Plänen für eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte am Montagabend in Berlin mit 12 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes zu.

Mit den Gesetzesplänen wird die umstrittene EFSF-Reform in nationales Recht umgesetzt. Union und FDP wollen dabei auch weitgehende Beteiligungsrechte des Bundestages durchsetzen.

Die Pläne zur Reform des EFSF werden diese Woche im Bundestag eingebracht, Ende September soll das Parlament darüber endgültig abstimmen. Nach wie vor fraglich ist, ob die schwarz-gelbe Koalition auch eine eigene Mehrheit erhält.