Rettungsschirm ESM startklar: Ein Moment der Zuversicht in Europa

10. Februar 2016 - 18:18 Uhr

Juncker drückt aufs Tempo

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, der Euro-Rettungsschirm ESM ist unter völkerrechtlichem Vorbehalt rechtmäßig und kann nun an den Start gehen. Alle sind zufrieden. Die Befürworter sind erleichtert, dass dem ESM nichts mehr im Wege steht, die Gegner und Kläger freuen sich über den kleinen Erfolg, dass Deutschland erstmals auf Geheiß der Verfassungsrichter einen völkerrechtlichen Vertrag unter Vorbehalt ratifizieren muss.

EU, Euro, ESM
Urteil für die Arbeit relevant: Börsianer verfolgen Urteilsspruch des Bundesverfassungsgericht während der Arbeit.
© REUTERS, ALEX DOMANSKI

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht trotzdem davon aus, dass der Rettungsschirm in wenigen Wochen einsatzbereit ist. Denkbar ist, dass die Bundesregierung den Vorbehalt zusammen mit der Ratifizierungsurkunde hinterlegt. Nach der Wiener Vertragsrechtskonvention gilt ein Vorbehalt in der Regel als genehmigt, wenn die anderen Vertragsstaaten nicht widersprechen.

Nebeneffekt der Entscheidung aus Karlsruhe: Auch der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Fiskalpakt kann nun ratifiziert werden. Damit werden in fast allen Staaten Europas Schuldenbremsen verankert. Sie sind Voraussetzung für Hilfen aus dem Rettungsschirm.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, drückt aufs Tempo. Nach seinen Vorstellungen soll der ESM schon im Oktober in Kraft treten. Juncker plant, den Gouverneursrat des ESM am Rande eines Treffens der Eurogruppe am 8. Oktober einzuberufen. Bundespräsident Joachim Gauck will so bald wie möglich über die Unterzeichnung der Gesetze entscheiden. Eigentlich sollte der ESM schon am 1. Juli in Kraft treten, die Kläger hatten die Ratifizierung mit ihren Eilanträgen verzögert.

Amerika ist am Zug

Auch außerhalb Europas war die Erleichterung groß, auch wenn man mit dem Ausgang gerechnet hatte, wie ein Börsenexperte, Leo Kelly von Hightower Advisors, sagte. "Bemerkenswerterweise ist aus Europa endlich etwas Handfestes gekommen", meinte Keith Bliss von Cuttone & Co.

Nun wechselt in den USA der Fokus von Übersee in die eigenen Grenzen. Der Offenmarktausschuss der amerikanischen Notenbank Fed berät momentan, wie er geldpolitisch auf die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit in der weltgrößten Volkswirtschaft reagieren soll. Da die US-Zinsen schon bei null Prozent liegen, könnte erneut - zum dritten Mal - die Notenpresse per Anleihenkäufe angeworfen werden. Analysten setzen auf ein neues Anleihenkaufprogramm.

An den Börsen ist der Euro nach dem Karlsruher Urteil gestiegen. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde im frühen Handel mit 1,2930 US-Dollar gehandelt. Zusätzlich zu dem positiven Richterspruch erhielt der Euro Rückenwind aus den Niederlanden. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen erteilten die Wähler den euroskeptischen Parteien eine Absage. Mit den Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten liegen zwei proeuropäische Parteien vorn und könnten eine stabile Regierung bilden.

Mit Inkrafttreten des ESM könnte auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Anleihenkaufprogramm beginnen. Spanien erwägt bereits einen Antrag auf stützende Anleihenkäufe und könnte damit als erstes Euroland vom EZB-Programm profitieren. Entschieden sei aber noch nichts, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der das Karlsruher Urteil ebenfalls begrüßte, warnt wegen der EZB-Pläne gleichzeitig vor neuen Risiken und kritisierte in der 'Passauer Presse' das Krisenmanagement der Politik. "Die Europäische Zentralbank ist durch das Versagen des politischen Krisenmanagements endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden." EZB-Präsident Mario Draghi sei "durch politische Unterlassung" in diese Rolle gedrängt worden.