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Rettungsschirm EFSF: Breite Mehrheit zeichnet sich ab

Rettungsschirm EFSF: Breite Mehrheit zeichnet sich ab

Bundestag stimmt über EFSF-Erweiterung ab - Kanzlermehrheit necht mehr wichtig
Der Bundestag stimmt über EFSF-Erweiterung ab - Die Kanzlermehrheit spielt dabei keine Rolle mehr
dpa, Olivier Hoslet

Neue Rettungsschirm-Abstimmung

Kurz vor einem erneuten Krisengipfel in Brüssel zur Euro-Rettung kann Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die breite Unterstützung im Bundestag zu einer erneuten Stärkung des Rettungsschirmes EFSF zählen. Die Koalitionsparteien haben sich mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, nun müssten die Fraktionen das Verhandlungsergebnis billigen.

Die Grünen hatten schon zuvor ihr Ja signalisiert. "Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Hebelung führe zwar im Fall einer Gewährleistung auch bei nicht geänderter Haftungssumme zu einer Erhöhung des Risikos für Deutschland. Doch seien die geplanten Schritte Voraussetzung dafür, dass Griechenland einen ausreichenden Schuldenschnitt erhalte. Auch bei der SPD gilt eine breite Zustimmung als sicher.

Die Frage nach der Kanzlermehrheit stellt sich somit nicht mehr. Union und FDP rechnen zwar mit einer klaren schwarz-gelben Mehrheit, dämpften aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die Kanzlermehrheit zu erreichen. Auch bei SPD und Grünen wird sie nicht mehr ausdrücklich gefordert.

Regierungserklärung vor der Abstimmung

Vor der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag will die Kanzlerin eine Regierungserklärung zum Rettungsschirm abgeben. Danach reist sie zum Brüsseler Krisengipfel. Merkel unterstrich, dass sie die schwierigen Herausforderungen der Schuldenkrise im Auge behalte. „Deshalb muss die internationale Verhandlungsposition auch davon geprägt sein, für Deutschland und für Europa das Beste herauszuholen. Bis jetzt haben wir das aber immer in einen guten Einklang gebracht“, sagte sie

Der Bundestag und auch der EU-Gipfel stimmen noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms ab. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze entschieden, damit der EFSF effizienter werde. Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern unter anderem auch mit möglichen Investoren. Auf dieser Grundlage würden dann die Leitlinien endgültig formuliert, erläuterte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Euro-Skeptiker in der Koalition bleiben dabei, dass sie erneut nicht zustimmen wollen. Beim letzten Mal stimmten 15 der 330 Koalitionsabgeordneten nicht für den EFSF. Die Fraktionen wollten am Dienstagnachmittag über die Erweiterung beraten. "Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach.