Rettungsschirm: Bosbach bleibt beim Nein

14. Februar 2016 - 11:52 Uhr

Die Unionsfraktion ist in der Frage der Euro-Stabilisierung weiter gespalten. Nach einer Fraktionssondersitzung bekräftigte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sein Nein zu einer Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF, wie sie Kanzlerin Angela Merkel mit den Euro-Ländern vereinbart hat. Die Wortmeldungen von Gegnern und Befürwortern hätten sich in der Sitzung "die Waage gehalten", berichtete er im Deutschlandfunk. Fraktionschef Volker Kauder gibt sich dennoch zuversichtlich für die Abstimmung im Bundestag in gut vier Wochen: Die schwarz-gelbe Koalition werde eine eigene Mehrheit haben, sagte er.

Bosbach rechnet nun mit zunehmenden Druck auf ihn, wie er sagte. Die Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Lage ohne die Reform noch schlimmer werde, bestritt er: "Das ist eine These, die er aufstellt. ... Griechenland ist nicht in der Lage, sich dauerhaft zu refinanzieren."