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Resolution gegen Israel verabschiedet: UNO will Gewalt im Gaza-Streifen stoppen

Palestinian Ambassador to the United Nations Riyad Mansour addresses a United Nations General Assembly meeting ahead of a vote on a draft resolution that would deplore the use of excessive force by Israeli troops against Palestinian civilians at U.N.
Der palästinensische Botschafter, Riyad Mansour, spricht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor der Abstimmung über den Resolutionsentwurf. © REUTERS, MIKE SEGAR, MS

120 Länder stimmten für Resolution

Trotz scharfen Protests der USA hat die UN-Vollversammlung Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gaza-Streifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei der Sitzung am Mittwoch in New York für den nicht bindenden schriftlichen Beschluss der Vereinten Nationen, 8 dagegen und 45 enthielten sich. Eine in letzter Minute von den USA eingebrachte Ergänzung zur Resolution, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten.

USA blockiert Resolution

Die verabschiedete Resolution beklagt die "exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt" Israels gegenüber den Palästinensern. Auch das Feuern von Raketen aus dem Gaza-Streifen wird verurteilt, die Hamas allerdings nicht explizit erwähnt. Die Resolution, die wie alle Resolutionen der UN-Vollversammlung rechtlich nicht bindend ist, bittet zudem UN-Generalsekretär António Guterres um Vorschläge zur verbesserten Sicherheit der Palästinenser, wie eine mögliche UN-Schutzmission.

Die Abstimmung in der Vollversammlung folgte auf eine Sitzung im Sicherheitsrat, in der die USA vor kurzem einen ähnlichen Resolutionsentwurf blockiert hatten. Die Sitzung in der Vollversammlung erfolgte auf Antrag Palästinas, das 2012 als UN-Beobachterstaat anerkannt wurde.

US-Botschafterin Nikki Haley nannte die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution "komplett einseitig". Ihre Verabschiedung reflektiere das "moralisch bankrotte Urteil, dass die jüngste Gewalt im Gaza-Streifen allein Israels Schuld ist".

An der Gaza-Grenze kam es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Seit Ende März sind dort nach palästinensischen Angaben mehr als 120 Menschen von israelischen Soldaten getötet worden. Tausende wurden verletzt.

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