Kritische Stimmen aus dem eigenen Lager

Republikanischer Gouverneur: Trump lässt USA wie "Bananenrepublik" aussehen

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© AP, Brian Witte

23. November 2020 - 13:50 Uhr

Donald Trump erkennt die Wahlniederlage immer noch nicht an

Sie sind leise, aber so langsam vernimmt man sie: Die kritischen Stimmen unter den Republikanern an US-Präsident Trump mehren sich. Denn der Amtsinhaber sieht weiter keine Veranlassung, eine Niederlage einzuräumen. Mit besonders deutlichen Worten kommentiert dies der republikanische Gouverneur von Maryland. (Foto)

Donald Trump twittert immer noch von Wahlbetrug in verschiedenen US-Bundesstaaten, ohne Beweise vorzulegen. Seine Bemühungen, auf dem Rechtsweg am Wahlergebnis etwas zu ändern, laufen bisher ins Leere. Dem Nachrichtensender CNN zufolge haben Trump und andere Republikaner inzwischen rund 30 Prozesse verloren.

"Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören"

Doch Trump bleibt stur - und boykottiert weiterhin die Amtsübergabe an seinen designierten Nachfolger, den Demokraten Joe Biden. Der politische Gegner übt heftige Kritik. Doch auch aus dem eigenen Lager der Republikaner mehrt sich die Kritik am Vorgehen des Trump-Teams - und sie wird immer deutlicher.

Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, warf dem Präsidenten bei CNN vor, die Vereinigten Staaten wie eine "Bananenrepublik" aussehen zu lassen. "Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören", so Hogan. In einem Twitter-Beitrag forderte er Trump auf, "mit dem Golfen aufzuhören und seine Niederlage einzuräumen". Der republikanische Abgeordnete aus Michigan, Fred Upton, kommentierte die Situation von Trump mit den Worten: "Es ist vorbei". Und New Jerseys Ex-Gouverneur Chris Christie, der 2016 Trumps Übergabeteam beraten hatte, nannte die derzeitigen Rechtsberater von Trumps Wahlkampfteam im Sender ABC eine "nationale Peinlichkeit".

Republikanische Kritiker noch in der Minderheit

Die als gemäßigt geltende republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska mahnte zuletzt dazu, die Amtsübergabe einzuleiten. Auf Twitter schrieb sie, die US-Bundesstaaten hätten dafür gesorgt, dass die Wahlen frei und fair abgelaufen seien. Präsident Trump hätte mit seinen rechtlichen Einwänden vor Gericht bisher keinen Erfolg gehabt. Daher sei es nun an der Zeit, den Übergangsprozess zu beginnen.

Allerdings bilden die kritischen Stimmen in der republikanischen Partei immer noch eine Minderheit. "Mir ist es peinlich, dass in unserer Partei nicht mehr Mitglieder ihre Meinung sagen", sagte Hogan, der seinen Parteifreund Trump auch in der Vergangenheit bereits häufiger kritisiert hatte. Der Republikaner John Kasich hat zu der Zurückhaltung seiner Parteikollegen gegenüber Trump eine Theorie: "Sie sind entweder im vollständigen Gleichschritt mit ihm oder sie haben Angst", sagte er dem Radiosender NPR. Bisher hat auch nur eine Handvoll republikanischer Senatoren, Abgeordneter des Repräsentantenhauses und Gouverneure den Sieg Bidens direkt oder indirekt anerkannt.

Unterdessen schreitet der Prozess der Bestätigung der Wahlergebnisse weiter voran: Im Schlüsselstaat Pennsylvania soll am Montag laut CNN in den meisten Countys die Zertifizierung der Wahlergebnisse erfolgen. Auch in Michigan wollen sich die Wahlstimmenprüfer zur offiziellen Anerkennung des Ergebnisses treffen. In der Vergangenheit war die Zertifizierung der Wahlergebnisse stets eine Routineangelegenheit gewesen. Sie ist Voraussetzung dafür, dass das Wahlkollegium den Präsidenten am 14. Dezember formell wählen kann.

Für Wahlbetrug "keinerlei Beweise"

In Michigan hat Trumps Team jedoch eine Forderung nach einem Stopp der Zertifizierung eingereicht. Biden hat dort die Wahl mit 155.000 Stimmen Vorsprung gewonnen. In einem Brief an die Wahlleitung in Michigan forderten die Vorsitzende der Republikaner, Ronna McDaniel, und die Chefin des Parteiverbands in Michigan, Laura Cox, eine zweiwöchige Vertagung des paritätisch besetzten Gremiums, welches das Wahlergebnis vor der Zertifizierung abschließend prüft. Dies solle eine "vollständige Untersuchung der Anomalien und Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl ermöglichen, erklärten McDaniel und Cox.

Die Wahlleiterin des Bundesstaats, Jocelyn Benson, betonte jedoch auf Twitter, dass es "keinerlei Beweise" gebe, die eine Infragestellung des Wahlergebnisses rechtfertigten. "Kurz gesagt: 5,5 Millionen Bürger in Michigan haben abgestimmt. Das Ergebnis ihrer Wahl ist klar. Es sind keine Belege aufgetreten, die dies untergraben könnten", schrieb Benson.

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