Widerstand gegen Donald Trump wächst

Repräsentantenhaus eröffnet Amtsenthebungsverfahren

US President Donald J. Trump attends a signing ceremony for H.R. 724, the Preventing Animal Cruelty and Torture Act , i
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13. Januar 2021 - 17:29 Uhr

Amtsenthebungsverfahren soll schon am Mittwoch starten

Es ist ein historischer Vorgang. Das erste Mal in der amerikanischen Geschichte hat das Repräsentantenhaus ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen ein und denselben US-Präsidenten eröffnet. Am Nachmittag deutscher Zeit wurde der entsprechende Antrag in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebracht. Der Vorwurf lautet "Anstiftung zum Aufruhr".Eine Zustimmung für den Antrag gilt als sicher, weil die Demokraten von Joe Biden dort die Mehrheit haben.

Vizepräsident Pence hat Enthebung wie erwartet abgelehnt

Die Demokraten können dabei aber auch zunehmend auf Unterstützung aus den Reihen der Republikaner hoffen, da immer mehr einstige Parteifreude von Trump abrücken. Ob es am Ende aber für eine Verurteilung reicht, ist unklar. Trump selbst lehnte jegliche Verantwortung für die Ausschreitungen am Parlamentssitz, bei denen fünf Menschen starben, ab. "Was ich gesagt habe, war völlig angemessen", entgegnete er auf den Vorwurf, er habe mit einer Rede kurz vor der Erstürmung des Kapitols seine Anhänger aufgestachelt.

Ein erster Versuch, Trump zu entmachten, scheiterte am Dienstag wie erwartet am Widerstand von Vizepräsident Mike Pence. Per Resolution forderten die Demokraten Pence auf, Trump unter Anwendung des 25. Verfassungszusatzes für amtsunfähig erklären zu lassen und abzusetzen. Der Vizepräsident lehnte dies jedoch ab. "Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation ist oder im Einklang mit der Verfassung steht", schrieb er in einem Brief an die Vorsitzende des demokratisch dominierten Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Immer mehr Republikaner sichern Unterstützung zu

Trotzdem signalisieren immer mehr Republikaner Unterstützung. "Noch nie gab es einen größeren Verrat eines Präsidenten der Vereinigten Staaten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung", erklärte die Abgeordnete Liz Cheney, die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Trump habe "den Mob einbestellt, den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs (auf das Kapitol) entzündet". Sie werde für eine Amtsenthebung stimmen.

Selbst Mitch McConnell, der bis zur Vereidigung der neuen Regierungsspitze kommende Woche noch der republikanische Mehrheitsführer im Senat ist, soll sich einem Bericht der "New York Times" zufolge zufrieden darüber geäußert haben, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Die Republikaner stehen unter immensen Druck. Mehrere Konzerne haben angekündigt, bis auf weiteres keine Spendengelder mehr an Trump-Unterstützer zu zahlen.

New York kündigt Verträge

Einen weiteren Rückschlag muss Trump nun auch geschäftlich einstecken. Die Stadt New York kündigt nach dem Sturm auf das Kapitol drei Verträge mit der Trump Organization des scheidenden US-Präsidenten. "Der Präsident hat einen Aufstand gegen die Regierung der USA angestiftet, bei dem fünf Menschen getötet wurden und die verfassungsmäßige Machtübergabe zu scheitern drohte", erklärte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch. "Die Stadt New York soll in keinerlei Art und Weise mit diesen unverzeihlichen Handlungen in Verbindung gebracht werden." Die Trump Organization mit Sitz in der Millionenstadt betreibt dort ein Karusell, Eisbahnen und eine Golfanlage. De Blasio sprach von Verträgen mit einem Wert von etwa 17 Millionen Dollar pro Jahr.

Quelle: DPA/ Reuters/ RTL.de