Renzi kündigt Rücktritt von Parteivorsitz an - Europa-Kritiker und Rechte gewinnen Parlamentswahlen in Italien

05. März 2018 - 18:40 Uhr

Historische Schlappe für Sozialdemokraten

Nach der historischen Schlappe der Sozialdemokraten in Italien hat Matteo Renzi seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der PD angekündigt. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, sagte Renzi am Montag in Rom. Europakritische und rechte Parteien haben bei der Parlamentswahl in Italien mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereint. Doch weder das vorne liegende Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi noch die starke Fünf-Sterne-Protestpartei können laut Hochrechnungen alleine das wirtschaftlich angeschlagene Land regieren.

Nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl in Italien hat der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei seinen Führungsanspruch erhoben. Millionen Italiener hätten die Lega damit beauftragt, das Land "von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien", die Ex-Regierungschef Matteo Renzi und Brüssel zu verantworten hätten. "Über Italiener entscheiden die Italiener", sagte Matteo Salvini. "Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel" und auch nicht die Finanzmärkte.

Die ausländerfeindliche Lega war bei der Wahl im Bündnis mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angetreten und überflügelte diese mit rund 18 Prozent. Allerdings verpasste das Mitte-Rechts-Bündnis mit etwa 37 Prozent nach Auszählung fast aller Stimmen die Regierungsmehrheit im Parlament.

Stärkste Partei wurde die Fünf-Sterne-Protestbewegung, die bei rund 32 Prozent liegt und vor allem im Süden Italiens enormen Zulauf bekam. Aber auch der Partei von Spitzenkandidat Luigi Di Maio fehlt es für eine Mehrheit.

Die regierenden Sozialdemokraten von Parteichef Matteo Renzi mussten mit unter 20 Prozent eine historische Niederlage einstecken.

Es bleibt völlig unklar, wer nun das wirtschaftlich angeschlagene Land führen wird.Falls sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können, muss Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen.

Halbnackte Aktivistin begrüßt Berlusconi im Wahllokal

Political and Regional elections 2018, Femen woman activist Protest against Silvio Berlusconi during the vote, showing naked breasts with the words "Berlusconi Sei Scaduto"
Als Silvio Berlusconi seine Stimme abgeben wollte, wurde er von einer halbnackten Aktivistin empfangen.
© E-Press / Splash News

Zu einem kuriosen Zwischefall kam es bei der Stimmabgabe von Silvio Berlusconi. Der 81-Jährige wurde im Wahllokal von einer 'Femen'-Aktivistin empfangen. "Berlusconi, du bist abgelaufen", hatte die Frau sich auf den nackten Oberkörper geschrieben. Der mehrmalige ehemalige Ministerpräsident - bekannt für seinen "Bunga-Bunga"-Sexskandalist - ist solche Aktionen von Feministinnen gewohnt: Schon bei der letzten Wahl im Jahr 2013 wurde er ähnlich beim Wählen begrüßt.