Rekordüberschuss

13,5 Milliarden Euro: Der Bund hat so viel Geld übrig wie noch nie

14. Januar 2020 - 9:38 Uhr

Milliardenüberschuss: Wohin mit dem vielen Geld?

Der Bund hat im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekord-Überschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die das Finanzministerium am Montag in Berlin vermeldete. Doch was soll mit dem Geld passieren? In der Politik ist man sich uneinig. Welche Investitionen sich deutsche Bürger wünschen würden, erfahren Sie im Video.

Bisheriger Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden

"Wir hatten ein bisschen Glück - und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag. 2019 überstiegen die Einnahmen im Bundeshaushalt die Ausgaben um 13,5 Milliarden Euro. Zu diesem Überschuss kommen 5,5 Milliarden, die man eigentlich aus der Asylrücklage, einer der Spardosen des Bundes, nehmen wollte - dann aber doch nicht brauchte. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.

CDU fordert vollständige Soli-Abschaffung

Der Spielraum der Bundesregierung ist durch den Überschuss plötzlich deutlich größer als erwartet. Die Diskussion, was mit dem Geld passieren soll, ist zwischen den Ministerien eröffnet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert schon länger niedrigere Unternehmensteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Zunächst einmal muss das Geld nach Haushaltsgesetz jedoch in Rücklagen fließen, vor allem in die nach der Flüchtlingskrise gebildete Asylrücklage, die damit auf mehr als 48 Milliarden Euro anwächst. Doch Scholz verspricht: Es soll dort nicht versickern. "Das Geld ist sinnvoll einsetzbar für die Zukunft." Investitionen seien nötig, in die Infrastruktur, in Schulen, Krankenhäuser, in die Bekämpfung des Klimawandels und in gleichwertige Lebensverhältnisse, "damit unser Land zusammenhält."

Grund für den Überschuss: Niedrige Zinsen

Grund für den Rekord-Überschuss ist aus Sicht des Ministeriums vor allem das gesunkene Zinsniveau. Zuletzt habe der Bund für seine Altschulden nur noch rund 12 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen - viel weiter könne der Wert nun nicht mehr sinken. Außerdem sei Vorsorge für einen Austritt Großbritanniens aus der EU getroffen worden, die nun nicht an Anspruch genommen wurde. Problematisch sei, dass Investitionen beispielsweise für Schulen, Kitas und Digitalisierung in Ländern und Kommunen weiterhin nicht so abflössen wie gewünscht. Vor allem Länder und Kommunen riefen Milliarden an Investitionsmitteln aus Sonderfonds für Schulen, Kitas und Digitalisierung nicht ab. Oft fehlen Voraussetzungen und Personal, die Gelder zu verbauen.

Quelle: DPA/RTL.de