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Regierungsstillstand in den USA: Demokraten und Republikaner einigen sich über Aufhebung des 'Shutdowns'

'Shutdown' in den USA aufgehoben
'Shutdown' in den USA aufgehoben Demokraten und Republikaner einigen sich 00:29

Ende der US-Haushaltssperre in Sicht

Die US-Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereit erklärt. Weil sich Republikaner und Demokraten am Wochenende nicht auf eine Übergangsfinanzierung des Haushalts einigen konnten, waren Ämter und Behörden drei Tage lang geschlossen geblieben. Etwa 850.000 Staatsbedienstete mussten zuhause bleiben und bekamen kein Gehalt. Der Knackpunkt in den Verhandlungen war das Thema Einwanderung.

US-Präsident Donald Trump muss Haushaltspaket noch abzeichnen

"In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag. Die Kammer sollte rasch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vorsieht. Sollte der Senat dem zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann. 

Grund für den 'Shutdown' ist Geldmangel: Eine Schuldenobergrenze wurde erreicht und der Senat hatte sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf dafür im Senat. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion. Die Republikaner waren im Senat auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. 60 Stimmen wurden für einen Abstimmungserfolg benötigt, die Republikaner stellen im Senat jedoch nur 51 Sitze.

Das Paket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

Eigene Partei kritisiert Donald Trump

Wegen des 'Shutdowns' richtete sich am Wochenende auch heftige Kritik an den US-Präsidenten. Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham gab Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand. Graham griff unter anderem Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: "So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter." Trump hingegen provozierte, die Oppositionspartei habe den 'Shutdown' provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen. Die Demokraten wollen insbesondere eine Verlängerung des sogenannten Daca-Programms erreichen, das illegale Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt.

Am Wochenende waren die Auswirkungen des 'Shutdowns' noch kaum zu spüren gewesen. Montag jedoch mussten Zehntausende Regierungsmitarbeiter Zwangsurlaub nehmen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros. Wegen des Regierungsstillstands blieben neben Ämtern und Behörden auch bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen. Einige Institutionen widersetzten sich dem 'Shutdown' jedoch, indem sie Gelder aus zurückliegenden Haushaltsjahren aktivierten. Die Freiheitsstatue in New York wurde nach vorübergehender Schließung wieder für Besuche geöffnet.

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