Regierungsplan: Wird Georgien sicheres Herkunftsland?

Viele georgische Asylbewerber gehören kriminellen Banden an. Deshalb will der Bund reagieren. (Symbolbild)
© dpa, Nicolas Armer, bl

30. März 2018 - 12:47 Uhr

Viele Berichte über Asyl-Missbrauch

Georgien könnte von der Bundesregierung demnächst wieder als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Das meldet die 'Bild'. Grund sind die zahlreichen Berichte über Asyl-Missbrauch und kriminelle Banden, die die EU-Visumsfreiheit schamlos ausnutzen.

Für Georgien gilt EU-Visumsfreiheit seit 2017

Die Bundesregierung wolle Asylverfahren für Georgier verkürzen und den Widerspruch gegen bereits abgelehnte Asylbescheide erschweren, berichtet die 'Bild'. "Auch die georgische Regierung befürwortet diese Einstufung als sicherer Herkunftsstaat und kooperiert hier sehr gut mit deutschen Behörden", wird Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) zitiert.

Aktuell seien Asylanträge vieler Georgier wohl mit Straftaten verknüpft. Kriminelle Banden würden die EU-Visafreiheit ausnutzen, um in Deutschland beispielsweise Einbrüche zu verüben. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich Anfang des Monats "besorgt" über die steigenden Zahlen von Asylbewerbern aus Georgien geäußert.

Seit Frühjahr 2017 gilt für Georgien im Schengen-Raum die Visumsfreiheit, diese möchte der Staat nicht gefährden. Ein Visum für georgische Staatsbürger gilt aktuell 180 Tage, davon dürfen sie 90 in Deutschland bleiben. Viele Kriminelle hätte das Asylverfahren dazu genutzt, in Flüchtlingsunterkünften Diebeszüge und Einbrüche zu organisieren. Durch die Einstufung als sicheres Herkunftsland würde das Asylverfahren beschleunigt, zudem wäre es schwieriger, einen Asylantrag zu stellen.