Regierungskrise in London: Premierministerin May sortiert ihr Kabinett um

9. Juli 2018 - 23:15 Uhr

Stühlerücken nach Johnson-Rücktritt wegen Brexit-Streit

Die Regierungskrise in England hat zu einem Stühlerücken im Kabinett von Premierministerin Theresa May geführt. Nach dem Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson wurde der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum Nachfolger berufen. Dessen Ressort übernimmt Matt Hancock, bisher Minister für Kultur und Medien. Zum neuen Kulturminister ernannte May den bisherigen Generalstaatsanwalt für England und Wales, Jeremy Wright.

Enttäuschter Johnson: "Der Brexit-Traum stirbt"

ARCHIV - 09.05.2016, Großbritannien, London: Boris Johnson, bisdheriger Außenminister Großbritanniens, spricht während einer Veranstaltung von EU-Gegnern. (zu dpa «Dominic Raab soll neuer Brexit-Minister werden» vom 09.07.2018 - RECROP) Foto: Will Ol
Boris Johnson trägt den Kurs der Premierministerin nicht mit und tritt als Minister zurück.
© dpa, Will Oliver, wo jak jai

May, die eine enge Bindung an die Europäische Union bewahren will, kämpft um ihr politisches Überleben. Beobachter in London befürchteten einen Aufstand der Hardliner in ihrer konservativen Partei, die einen strikten Bruch mit der EU anstreben. Innerhalb weniger Stunden waren Boris Johnson, wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett, und Brexit-Minister David Davis zurückgetreten.

Noch am Freitag hatte May ihre zerstrittene Ministerriege nach heftigen Debatten auf ihre neue Verhandlungslinie einschwören können - doch der auf einer Klausur geschlossene Burgfrieden hielt nur zwei Tage. Johnson begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie nicht mittragen könne. "Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln", hieß es in seinem Rücktrittsschreiben an die Premierministerin. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, einschließlich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen, schrieb Johnson.

Die Folge sei, dass Großbritannien auf einen halbgaren Brexit zusteuere, mit großen Teilen der Wirtschaft eingebunden in ein EU-System, aber ohne Einflussnahme darauf. Mit Mays Plan steuere Großbritannien "auf den Status einer Kolonie" zu. Er habe May gratuliert, dass sie die Unterstützung des Kabinetts gewonnen habe. Das Problem sei aber, "dass ich den Text übers Wochenende einstudiert habe und er mir im Hals stecken bleibt". Während der Klausur soll Johnson Mays Strategie als «Scheißhaufen» bezeichnet haben.

Mays hauchdünne Mehrheit schwindet

09.07.2018, Großbritannien, London: Jeremy Corbyn, Parteivorsitzender der britischen Labour-Partei, spricht im britischen Unterhaus über den Brexit-Plan der britischen Premierministerin May. (Bestmögliche Qualität) Foto: Pa/PA Wire/dpa - ACHTUNG: Nur
Der englische Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei einer Rede im Unterhaus.
© dpa, Pa, wal pat

May hielt am Montag im Unterhaus dagegen. Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das Beste für die Bevölkerung. "Es ist der richtige Deal für Großbritannien." Nach Mays Vorschlag soll Großbritannien bei Waren und Agrarerzeugnissen auch nach dem EU-Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber beschränkt werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.

Die Opposition warf Mays Regierung vor, Chaos zu stiften und jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen. "Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?", fragte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Die Zeit drängt: Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Für May, die seit der Neuwahl im vergangenen Jahr im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, sind die Rücktritte ein herber Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa ein Fünftel der Abgeordneten ihrer Fraktion werden dazu gezählt.