Regierungskrise in Italien spitzt sich zu

Ministerpräsident Conte: "Regierung endet hier"

Italian Prime Minister Giuseppe Conte attends a session of the upper house of parliament over the ongoing government crisis, in Rome, Italy August 20, 2019. REUTERS/Yara Nardi
Italian Prime Minister Giuseppe Conte addresses the upper house of parliament over the ongoing government crisis, in Rome
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Zusammenarbeit zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung beendet

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Als Konsequenz kündigte er seinen Rücktritt an.

Conte kritisiert Innenminister Salvini

20.08.2019, Italien, Rom: Giuseppe Conte (r), Ministerpräsident von Italien, hält eine Rede in der Abgeordnetenkammer. Neben ihm sitzt der stellvertretende Ministerpräsident von Italien und Mitglied der Lega, Matteo Salvini.
Innenminister Matteo Salvini (l) und Ministerpräsident Giuseppe Conte (r).
FP esz, dpa, Gregorio Borgia

Conte hat in der Regierungskrise des Landes schwere Vorwürfe gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini erhoben. Salvinis Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet "schwerwiegend" für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen, sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Conte warf Salvini auch "politischen Opportunismus" vor. Die Krise sei schädlich für das Land.

Salvini hatte die Populistenallianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut zwei Wochen gesprengt und will dank guter Umfragewerte die Regierung übernehmen.

Salvini will Neuwahlen im Oktober

Innenminister Salvini im Senat in Rom.
Innenminister Salvini hat im Senat in Rom schnelle Neuwahlen gefordert.
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Salvini saß während der Versammlung an Contes Seite, ebenfalls Sterne-Chef Luigi Di Maio. Mit Spannung wurde erwartet, ob Contes einen Rücktritt ankündigen würde. Salvini hatte am 8. August das seit 14 Monaten bestehende Regierungsbündnis in eine Krise gestürzt und eine schnelle Neuwahl gefordert. "Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes", sagte der Chef der rechten Lega im Senat. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. "Ich habe keine Angst vor dem Urteil der Italiener."

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