Ex-Ministerpräsident Renzi zieht zwei Ministerinnen ab

Regierungskoalition in Italien geplatzt

Coronavirus - Italien
© dpa, Roberto Monaldo, rac fgj

13. Januar 2021 - 18:50 Uhr

Regierungskoalition hat keine Mehrheit mehr im Parlament

Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch seine Unterstützung aufgekündigt. Renzi zog seine beiden Ministerinnen - Teresa Bellanova (Agrar) und Elena Bonetti (Familie) - aus dem Kabinett ab. Damit hat die seit 2019 vom parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geführte Regierung keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament. Es liege nun an Conte über die nächsten Schritte zu entscheiden, sagte Renzi. Er sei für jedwede Diskussion offen.

Corona-Hilfsgelder sind Streitpunkt

Renzi hatte im Streit mit der 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) über die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen gedroht, die beiden Ministerinnen aus der Regierung abzuziehen. Zwar erhielten Contes Pläne am Dienstag die Zustimmung der Regierung. Doch Renzi liegt mit Conte auch bei anderen Themen über Kreuz. So forderte er, dass Italien einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Die 5-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen solchen Schritt allerdings ab.

Quelle: Reuters