Schäuble musste beruhigen

Regierungserklärung von Angela Merkel: Störer unterbrechen die Kanzlerin durch Buhrufe

02. November 2020 - 10:14 Uhr

So begründet Merkel den Teil-Lockdown

Buhrufe im Bundestag: Kaum hatte die Kanzlerin ihre Rede im Bundestag eröffnet, folgen nach wenigen Sätzen die ersten Buhrufe. "Wir befinden uns in einer dramatischen Lage", sagte Merkel und erntete Rufe der Ablehnung seitens der AfD. Bundestagspräsident Schäuble musste eingreifen und die Störer zur Rede stellen. "Wir sind in einer äußerst schwierigen Lage! (...)!", sage Schäuble unter anderem, wie Sie in unserem Video hören.

Ginge die Entwicklung so weiter, wäre die Intensivmedizin schon bald überfordert, sagte Merkel und fügte mit Blick auf die Pandemie hinzu: "Sie betrifft uns alle." Und: "Hygienekonzepte können ihre Kraft kaum noch entfalten!".  Am heutigen Donnerstag verteidigte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung ihre Regeln.

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Merkel "systematische Reduzierung der Kontakte" entscheidend

Merkel sagte, Ziel der Maßnahmen sei eine "systematische Reduzierung der Kontakte". Begegnungen müssten massiv reduziert werden, sagt Merkel und nennt eine Marke von 75 Prozent. Nur so könne die Ansteckungsgefahr gesenkt werden. Eine populistische Verharmlosung dagegen "wäre unverantwortlich". Sie mahnte zu einer sachlichen und auf Fakten basierten Debatte. "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus". Dadurch werde letztlich Menschenleben in Gefahr gebracht.

Angela Merkel: "Pandemie mit vereinten Kräften bewältigen“

So, wie wir Menschen schon so viele große Probleme in unserer Geschichte bewältigt haben, so kann auch in der Pandemie jeder und jede von uns aktiv dazu beitragen, dass wir diese Pandemie mit vereinten Kräften bewältigen", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin. "Und aktiv dazu beitragen, das heißt in diesem Fall: Verzichten, auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt. Das genau ist der Kern der Pandemiebekämpfung, an dem unsere Maßnahmen alle ansetzen."

Merkel stimmte die Bürgerinnen und Bürger auf schwierige Monate ein, zeigte sich aber auch zuversichtlich. "Der Winter wird schwer. Vier lange, schwere Monate. Aber er wird enden", sagte sie. In den vergangenen acht Monaten habe man bereits gemeinsam gelernt und sich beigestanden. "Das zeichnet diese Gesellschaft aus. Diese Hilfsbereitschaft, dieser Gemeinsinn sind es, die mich zuversichtlich sein lassen."

Gegenwind gab es zuerst von Alexander Gauland (AfD). Er sagte: "Wir betrachten die von Frau Merkel verkündete Lahmlegung des Kulturbetriebs, der Gastronomie, ja praktisch des gesamten Freizeitlebens der Bürger, als maßlos und unangemessen." Gauland hat gefordert, dass der Bundestag über alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entscheidet. "Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte er am Donnerstag nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, "als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben".

Auch Christian Lindner (FDP) zeigte sich kritisch: "Unabhängig davon, wie wir die aktuellen Maßnahmen im Einzelnen bewerten, hoffen wir mit Ihnen, (liebe Kolleginnen und Kollegen), dass sie im Ergbnis zumindest die aktuelle Welle brechen können. Aber was passiert im Dezember? Der Impfstoff wird dann noch nicht verfügbar sein. Was passiert, wenn im Januar die Fallzahlen erneut steigen? Droht dann im Januar mit der dritten Welle auch der dritte Lockdown?"

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