Regierungschefin wird erstmals vom Landtag direkt befragt

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8. Dezember 2019 - 8:10 Uhr

Neues Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle: Als erster Landtag in Deutschland führt der von Rheinland-Pfalz eine regelmäßige Befragung der Regierungschefin ein - nach dem Vorbild des Bundestags. Am kommenden Freitag (13. Dezember) können die Abgeordneten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum ersten Mal direkt zu landespolitischen Themen fragen - vorausgesetzt die Themen sind aktuell, von allgemeinem Interesse und "hinreichend bestimmt". Damit ist gemeint: Klar abgegrenzt, damit eine kurze Beantwortung möglich erscheint.

Dieser vom Ältestenrat am 10. September beschlossenen probeweisen Einführung der Befragung muss der Landtag aber noch mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Mit dieser Abstimmung über die notwendige Abweichung von der Geschäftsordnung beginnt die dreitägige Plenarsitzung am Mittwoch (11. Dezember/14.00 Uhr).

Für das neue Format gibt es strenge Regeln: Die Befragung soll maximal 35 Minuten dauern. Jede der fünf Fraktionen darf bis Mittwoch um 13.00 Uhr - also zwei Tage vorher - ein Thema einreichen. Der Landtagspräsident entscheidet, ob ein Thema den Regeln entspricht, und zulässig ist, und er unterrichtet dann die Fraktionen und die Staatskanzlei unverzüglich darüber. Hält er ein Thema für unzulässig, entschiedet darüber der Landtag zu Beginn der nächsten Sitzung. Zur Konkretisierung des Themas und Interesses schlägt der Ältestenrat eine kurze Erläuterung vor.

Die Ministerpräsidentin hat zu Beginn der Befragung fünf Minuten Zeit für einen aktuellen Bericht der Landesregierung. Anschließend stehen den Fraktionen insgesamt 18 Fragen zu, diese müssen sich auf ihre fünf eingereichten Themen und den aktuellen Bericht beziehen. Die größere Oppositionspartei CDU darf fünf, die AfD als kleinere Oppositionspartei vier Fragen stellen. Den Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne stehen je drei Fragen zu. Erstes Thema ist das der größten Oppositionsfraktion, also der CDU. Die Fragen müssen kurz gefasst sein, begonnen wird mit Fragen zum Bericht der Ministerpräsidentin. Ihre Antwort soll ebenso möglichst kurz ausfallen. Für die Frage sind 30 Sekunden, für die Antwort eine Minute vorgesehen.

Für die Befragung am dritten Tag des Dezember-Plenums entfallen die Fragestunde und die Aussprache. 2020 soll die Regierungschefin wieder befragt werden, und zwar am 20. März und am 28. August. Der Initiator des Formats, CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, hätte nach eigenen Worten lieber schon viel früher eine solche Befragung gehabt. Für das Wahljahr 2021 hat der Ältestenrat keine Befragung der Ministerpräsidentin vorgesehen.

Im Bundestag können die Abgeordneten die Kanzlerin dreimal im Jahr befragen. Die Fragen müssen im Vorfeld nicht thematisch eingegrenzt werden. Der Ältestenrat des Landtags in Mainz verspricht sich von der Vorbereitungsmöglichkeit einen höheren Informationsgehalt der Befragung.

Quelle: DPA