Regierungsbildung in Italien: Droht jetzt eine noch viel schlimmere Euro-Krise?

22. Mai 2018 - 8:34 Uhr

Steuern senken, Rentenalter runter, Grundeinkommen für alle

Seit den Parlamentswahlen in Italien am 4. März haben die Parteien verhandelt. Jetzt ist die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega bereit, eine Regierung zu bilden. Das Programm, das sich die möglichen Koalitionspartner überlegt haben, hat es in sich: Obwohl Italien schon jetzt weltweit zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung gehört, wollen die Lega und die Fünf Sterne Steuern senken, ein bedingungsloses Grundeinkommen von 780 Euro einführen und das Rentenalter auf 55 Jahre senken. Woher das Geld dafür kommen soll, ist völlig unklar. Droht damit die nächste Euro-Krise?

Italien ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht im Euroraum

Noch hängt alles von Staatspräsident Sergio Mattarella ab. Er muss darüber entscheiden, ob die neue europakritische Regierung zusammenkommen kann. Wegen der hohen Staatsverschuldung lässt er sich damit noch etwas Zeit und berät sich noch mit dem Parlamentspräsidenten. Solange der Mattarella keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, passiert erst mal gar nichts. Wann er sich entscheidet, ist völlig offen.

Das Programm, das die ehemalige Separatisten-Partei aus dem Norden Italiens und die als Anti-Establishment-Bewegung groß gewordenen Fünf-Sterne-Bewegung ausgearbeitet haben, sorgt auch innerhalb der EU für Unruhe. Auch die europäischen Verträge zum Thema Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit will die mögliche neue Regierung neu diskutieren. Wirtschaftsexperten befürchten eine neue Krise, die den Fall Griechenland noch weit übertreffen könnte, denn Italien ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht im Euroraum.

"Lasst uns erst anfangen, dann könnt ihr uns kritisieren"

Lega-Chef Matteo Salvini und Sterne-Anführer Di Maio hingegen wollten nichts von solchen Zweifeln hören: "Lasst uns erst anfangen, dann könnt ihr uns kritisieren (...), aber lasst uns wenigstens erst anfangen", forderte Di Maio. Salvini beschwerte sich auf Twitter über "deutsche Drohungen" und forderte Politiker seinerseits auf, sich um ihr eigenes Land zu kümmern.