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Regierung will Volkskrankheiten per Gesetz eindämmen

18. März 2013 - 19:24 Uhr

Gezielte Programme der Krankenkassen sollen helfen

Kann ein Gesetz die Deutschen gesünder machen? Die Regierung will das mit einem Gesetz zumindest versuchen. Fett, Zucker, Stress und mangelnde Bewegung machen Deutschland krank.

Kassen sollen Deutsche gesünder machen
Fett, Zucker, Stress und mangelnde Bewegung machen Deutschland krank.
© iStockphoto

Und so sollen Volkskrankheiten wie Diabetes nun eingedämmt werden: durch gezielte Programme der Krankenkassen, mehr Arztuntersuchungen und Boni für gesundheitsbewusste Arbeitnehmer. So steht es in einem Gesetzentwurf zur Prävention. Dieser soll am Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Im Bundesrat muss Schwarz-Gelb allerdings mit heftigem Widerstand rechnen.

Ausgaben zur Prävention sollen verdoppelt werden

Anders als noch in Eckpunkten vom Dezember geplant, will die Koalition die Kassen nun zum Erreichen konkreter Gesundheitsziele verpflichten. Darunter fallen sind das Zurückdrängen von Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum, das Senken der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie die Gesundheitsförderung allgemein, speziell aber bei Kindern und Älteren. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn erklärte: "Wenn man gleich alles auf einmal wollte, würde man sich verzetteln."

Die Krankenkassen sollen ihre Ausgaben dafür von drei auf sechs Euro pro Versicherte verdoppeln. Der Entwurf beziffert die Mehrausgaben auf bis zu 180 Millionen Euro ab 2014. "Die Kassen müssen sich zugleich bei der Qualität anstrengen", forderte Spahn. "Fitnessgutscheine für Versicherte, die ohnehin schon Sport treiben, bringen uns nicht weiter."

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte in der 'Bild am Sonntag' den Wert der Vorbeugemaßnahmen für Patienten ab dem 35. Lebensjahr. Der Gesetzentwurf sieht allerdings vor, dass die Regeln für den sogenannten Check-up 35 überprüft werden. Weder die Altersgrenze noch die zweijährigen Untersuchungsintervalle entsprächen dem Stand der Wissenschaft. Zusätzlich sollen Versicherte sich künftig beim Arzt auf Gesundheitsrisiken in ihrem Verhalten untersuchen lassen können. Der Arzt soll dann Präventionsempfehlungen ausschreiben - die Kassen sollen entsprechende Kurse zahlen. Kinderuntersuchungen sollen auf die Altersgruppe der Sechs- bis Zehn-Jährigen ausgeweitet werden.

Bei der Opposition ernteten die Pläne scharfe Kritik. "Die eigentliche Aufgabe, die Gesundheitsrisiken sozial Benachteiligter abzubauen, wird gar nicht angepackt", sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Dabei seien die Risiken etwa für psychische Leiden, Alkohol und Sucht oder Kindererkrankungen dort am größten. Zentral wäre, auf die Menschen in Kindergärten, Schulen und Wohnquartieren zuzugehen. Auch SPD und Linke hatten sich bereits ablehnend geäußert.

Die Koalition, die im Bundesrat auf die Opposition angewiesen ist, hofft dennoch, das Gesetz durch zu bringen. Auch Belohnungen sollen mehr gesundes Verhalten bringen. Arbeitnehmer und Betriebe sollen von den Krankenkassen Boni bekommen, wenn Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz klappt. Betriebe und Kassen sollen Gruppentarife aushandeln können. Kleine Firmen sollen das über die Kammer machen können.

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