Regierung will Smartphones in Wahlkabinen verbieten

"Zum Schutz des Wahlgeheimnisses"

Das Bundesinnenministerium will laut einem Bericht des 'Spiegel' ausdrücklich verbieten, dass in Wahlkabinen mit Smartphones gefilmt oder fotografiert wird. Ein entsprechender Vorstoß ist bereits in Arbeit. Die Regierung will damit verhindern, dass Wahlselfies gepostet werden können, wie es zuletzt Prominente bei der US-Wahl gemacht haben.

ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Mann und eine Frau sitzen am 27.08.2013 in einem Wahlraum im Neuen Rathaus in Hannover (Niedersachsen) und füllen ihre Stimmzettel für die Bundestagswahl 2013 aus. (zu dpa "Teil der Kommunalwahl in Hameln wird wiederholt"
Smartphones sollen in der Wahlkabine bald verboten sein - zumindest wenn man damit ein Foto machen will.
jst kde jol, dpa, Julian Stratenschulte

Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll eine entsprechende Regelung noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. "Zum Schutz des Wahlgeheimnisses" solle in der Wahlordnung klargestellt werden, dass nicht fotografiert oder gefilmt werden dürfe. Geändert wird demnach dazu der Paragraf 56 der Bundeswahlordnung. Wer das Handy in der Wahlkabine zückt, den kann der Wahlvorstand künftig von der Stimmabgabe ausschließen.

Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Begebenheit aus dem US-Wahlkampf: Donald Trumps Sohn Eric hatte noch aus der Wahlkabine einen Tweet samt Foto seiner Stimme für den Vater abgesetzt. Dazu schrieb er: "Es ist so eine unglaubliche Ehre für meinen Vater zu stimmen! Er wird so ein großartiger Präsident!“

Das ist im Bundesstaat New York - wie in Dutzdenden anderen amerikanischen Bundesstaaten - illegal, weil es gegen das Wahlgesetz verstößt. Nachdem sich Aktivisten der Demokraten offiziell beschwert hatten, löschte Trumps Sohn den Tweet. Ob und welche Folgen das für ihn hat, ist noch nicht klar. Auch Sänger Justin Timberlake hatte im Oktober ein Foto von sich bei der Stimmabgabe verschickt. Die Justiz beließ es bei einer Verwarnung. Sie hätte auch eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu 30 Tagen verhängen können.