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Regierung will Persönlichkeitsrechte im Web stärken

Die Bundesregierung will die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer in Deutschland deutlich stärken. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor. "Notwendig ist ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkt", sagte de Maizière.

Die Bundesregierung will demnach eine "gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen" nur dann erlauben, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder ein "klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung" bestehe. "Hier gibt es eine "rote Linie", die jeder beachten muss." Gleichzeitig will de Maizière die kommerzielle Veröffentlichung von Daten im Netz unterbinden, wenn sich dadurch ein "umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben" könne oder der Betroffene "in ehrverletzender Weise" beschrieben oder abgebildet werde.

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