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Regierung verteidigt Polizeiverzicht bei Kirchenasyl

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat im Streit um das Kirchenasyl das Vorgehen bei einem sudanesischen Flüchtling im Hunsrück verteidigt. Eine Behörde sei trotz einer gerichtlich bestätigten Ausreise "keineswegs verpflichtet, sofort mit der Kavallerie einzumarschieren", sagte Mertin am Donnerstag im Mainzer Landtag. Der Mann aus dem Sudan soll in Übereinstimmung mit dem Dublin-Abkommen nach Italien abgeschoben werden, wo er nach seiner Flucht zuerst registriert worden war. Das Integrationsministerium hatte angewiesen, auf ein Eindringen der Polizei in die Kirchengemeinde in Kirchberg zu verzichten. Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) kritisiert das.

Ende September läuft eine Frist für die Weisung des Ministeriums aus. Das Ministerium erwartet eine freiwillige Rücküberstellung. Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch kritisierte im Landtag, dass in diesem Fall "der Rechtsstaat ausgehöhlt" werde. Politiker von SPD, FDP, Grünen und CDU warben für die Institution des Kirchenasyls. Es ist nicht gesetzlich verankert. Zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist aber vereinbart, dass das Kirchenasyl in Deutschland vorerst unangetastet bleibt. Besondere Härten sollen in einem Dossier dargestellt werden, dass dann vom Bamf erneut geprüft wird.


Quelle: DPA

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