Regierung: Stehen in Euro-Krise nicht an der Schwelle zur Katastrophe

26. Juli 2012 - 15:29 Uhr

"Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu"

Ein Gutachten sieht die Euro-Zone geradewegs in eine Katastrophe laufen, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Diese Einschätzung wies die Bundesregierung allerdings umgehend zurück. Die Warnungen vor einer Zuspitzung der Krise seien überzogen. "Die Einschätzung, dass Europa am Rande einer Katastrophe steht, wird von der Bundesregierung ausdrücklich nicht geteilt", sagte Regierungssprecher Georg Streiter.

Experten: Europa vor "Katastrophe von unabsehbarem Ausmaß"
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist einer von 17 europäischen Experten, die vor dramatischen Folgen der Schuldenkrise in Europa warnen.
© REUTERS, TOBIAS SCHWARZ

"Das ist eine von vielen Expertenmeinungen, die wir zur Kenntnis nehmen." Deutschland habe sich von Beginn der Krise an dafür eingesetzt, dass die Konstruktionsfehler der Währungsunion beseitigt würden, Vieles sei schon erreicht. "Die Verschärfung des Stabilitätspaktes und der Fiskalpakt sind nur Beispiele dafür", sagte Streiter

17 renommierte europäische Ökonomen, darunter der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger, haben im Auftrag des 'US-Institute for New Economic Thinking' ein Gutachten über die Euro-Krise abgeliefert. Die Analyse der momentanen Situation lautet schlicht: "Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu."

Aber die Experten wollen keine Schreckensszenarien entwerfen, sondern orientieren sich an ihrem Einleitungssatz – die Rettung ist immer noch möglich – und begeben sich in die Problemanalyse, versuchen Lösungen zu finden und zu erklären, warum diese funktionieren könnten.

Denn sollte sich nichts ändern, droht die Katastrophe, meinen die Experten um Bofinger. Alarmierend für sie ist vor allem die dramatische Entwicklung in den letzten Tagen in Spanien und Griechenland. Schuld daran sei die Art, wie die Euro-Zone zurzeit konstruiert ist. Verschuldete Staaten konnten sich bislang über die Maßen Geld leihen. 'Gesunde' Staaten konnten ebenso übermäßig Kredite vergeben, woraus ein Ungleichgewicht entstanden ist.

Experten schlagen Schuldentilgungsfonds vor

Die Herausforderung, vor der Europa nun steht, ist, kurzfristig die Schuldenproblematik zu lösen. Langfristig soll die Euro-Zone zu einem Konstrukt geformt werden, in dem es nicht mehr zu solchen Ungleichgewichten kommen kann.

Um kurzfristig die Schuldenberge der Krisenländer zu beseitigen, müssten die 'Lasten geteilt' werden. Das Gutachten vermeidet das Wort 'Schuldentilgungsfonds', meint aber genau das. Das 'Zuviel' an Schulden (alles was über 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegt) soll gemeinsam und damit insgesamt schneller abgebaut werden. Für die gemeinsame Währung soll gemeinsam Verantwortung übernommen werden, damit das Vertrauen in den Euro wiederhergestellt werden kann. Langfristig soll sich so unter den Euro-Ländern ein finanzielles Gleichgewicht einstellen, dass Dinge wie eine Transferunion und Eurobonds nicht notwendig wären.

Es muss ein gesundes, faires Konstrukt entwickelt werden: Immer neue Hilfspakete der 'Geberstaaten' können deren Regierungen ihren Wählern nicht vermitteln. Immer striktere Sparprogramme hingegen können die Krisenstaaten ihren Bürgern und Wählern auch nicht zumuten.

Denn die Entwicklungen in Griechenland und Spanien zeigen, dass hartes Sparen das Wachstum abwürgt. Die Länder befinden sich in der Rezession, haben eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und scheinen in einer Abwärtsspirale gefangen.

Kurzfristig sollen folgende Ziele erreicht werden: Vertrauen in den Euro wiederherstellen, neues Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit. Mittelfristig sollen die Schulden abgebaut werden und langfristig soll die Währungsgemeinschaft so aufgebaut werden, dass eine Schieflage wie die jetzige nicht noch einmal über die Euro-Zone hereinbrechen kann.

Obwohl die Regierung die Einschätzung der Experten nicht teilt, gibt es auch Gemeinsamkeiten. Regierungssprecher Streiter betonte, die Regierung arbeite schon lange daran, die Konstruktionsfehler der Euro-Zone zu beheben. Auch schließt Berlin einen Schuldentilgungsfonds nicht mehr völlig aus. Wenn jemand einen Vorschlag unterbreite, wie dieses Modell verfassungsgemäß umgesetzt werden kann, spreche nichts dagegen, das zu prüfen, sagte Streiter.