"Spiegel" liegt Gesetzentwurf vor

Regierung schwächt Klimaschutzgesetz

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7. Oktober 2019 - 14:29 Uhr

Finaler Entwurf soll am Mittwoch vorgestellt werden

Kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung bis 2040, keine Treibhausneutralität bis 2050. Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt. Das soll im finalen Entwurf des Umweltministeriums stehen, der dem "Spiegel" vorliegt und am Mittwoch ins Kabinett kommen soll.

Änderungen wohl auf Drängen der Unionsfraktion

Auch die Kontrollmechanismen sollen im neuen Entwurf abgeschwächt sein: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren drohen, verfehlt zu werden. Laut dem Bericht wurden die Abschwächungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen.

Die große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt, die von Umweltverbänden bereits als zu zaghaft kritisiert wurden. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen. Was das Klimapaket für eine Familie bedeutet, zeigen wir oben im Video.

Das Klimapaket der Bundesregierung dürfte am Montag auch ein Thema bei den Aktionen von Extinction Rebellion sein. Die Aktivisten planen unter anderem in Berlin Blockaden.