Nach Brand in Moria

Regierung kündigt Hilfe an – will aber keine Flüchtlinge aufnehmen

09. September 2020 - 15:17 Uhr

Regierung dringt auf europäische Lösung

Die Bundesregierung bietet Griechenland Hilfe nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria an und dringt zugleich auf europäische Lösungen. Man prüft, wie man Griechenland jetzt unterstützen kann, sagte ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer. "Wir werden dies auch unkompliziert bereitstellen."

Seehofer habe zudem mit seinem griechischen Kollegen telefoniert und sich über die Lage informiert. Derzeit seien nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos bis zu 13.000 Menschen ohne Unterkunft, darunter 400 unbegleitete Minderjährige.

Eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen sei derzeit nicht geplant, sagte der Sprecher. An den Prinzipien der Flüchtlings-Aufnahme werde nichts geändert. Der Brand mache deutlich, dass es dringend nötig sei, eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu erreichen, ergänzte er. Die Situation sei so auf die Dauer nicht haltbar. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, das Bundeskabinett sei sich einig, dass eine einvernehmliche Lösung auch des akuten aktuellen Problems gefunden werden müsse.

Einige Bundesländer bieten die Aufnahme von Flüchtlingen an

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bis zu 1.000 Flüchtlinge aufnehmen. "Die Bilder aus Moria sind bestürzend. Die Menschen auf der Flucht haben nach dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf", erklärte er seinen Vorstoß. "Hier ist schnelle humanitäre Hilfe erforderlich."

Er habe dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis bereits direkte Hilfe angeboten. "Wir brauchen jetzt beides: Eine schnelle Soforthilfe für Moria und eine nachhaltige, europäische Hilfe bei der Aufnahme von Kindern und Familien."

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erneuerte das Angebot, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. "Mit dieser Situation kann Griechenland nicht mehr alleine fertig werden", sagte die Ministerin. "Schleswig-Holsteins bereits früher unterbreitetes Angebot, Flüchtlingskinder und ihre Familien aus dem überfüllten Lager aufzunehmen, gilt selbstverständlich auch und gerade jetzt. Über alles Weitere wird zu reden sein."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) richtete einen dringenden "Appell an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, jetzt endlich die Grenzen für diese stark belasteten und verzweifelten Frauen, Männer und Kinder zu öffnen." Sein Land habe schon länger eine Aufnahme von Migranten aus Moria angeboten - aus rechtlichen Gründen seien ihm aber bislang die Hände gebunden gewesen.

Rheinland-Pfalz forderte die sofortige Aufnahme von 1.000 Geflüchteten in Deutschland, 50 davon könnten nach dem Königsteiner Schlüssel in dem Bundesland untergebracht werden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte Seehofer auf, den Weg zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen frei zu machen. Auch Thüringen hatte schon vor Monaten die Aufnahme von rund 500 Geflüchteten beschlossen, scheiterte aber am Widerstand des Bundes.

„Was soll denn noch alles passieren in Moria, damit Geflüchtete endlich in Sicherheit gebracht werden?"

Auch Hamburg will Flüchtlinge aufnehmen. "Die Bilder aus Moria sind erschreckend. Europa und Deutschland müssen handeln. Wir in Hamburg sind bereit, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank twitterte: "Was soll denn noch alles passieren in Moria, damit Geflüchtete endlich in Sicherheit gebracht werden? Hamburg ist bereit, Menschen aufzunehmen! Der Bundesinnenminister muss sich jetzt bewegen." Eine Zahl nannte Schweitzer nicht. Nach bisherigen Vereinbarungen mit der Bundesregierung nimmt Hamburg bis zu 150 Flüchtlinge auf. Die ersten davon seien bereits in Hamburg angekommen.

Der Berliner Senat hat seine Bereitschaft unterstrichen, 300 Betroffene im Rahmen eines Landesprogramms rasch aufzunehmen. "Hierfür gibt es die personellen und organisatorischen Kapazitäten in unserer Stadt. Dazu stehen wir nach wie vor", erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Bislang habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Zustimmung für eine solches Landesprogramm leider verweigert, nun sei er umso mehr in der Pflicht.

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