Regierung droht den Demonstranten - Polizei stoppt Gewerkschaft mit Wasserwerfern

4. August 2013 - 19:52 Uhr

Zug der Gewerkschafter mit Wasserwerfern gestoppt

Die Fronten in der Türkei bleiben verhärtet, es regiert weiterhin die nackte Gewalt. Die Polizei setzt ihre Taktik der Härte weiter fort. In der Hauptstadt Ankara stoppte die Polizei einen Protestzug von Gewerkschaftern. Sie brachte Wasserwerfer gegen rund 1.000 Demonstranten in Stellung.

Türkei, Gewalt, Erdogan
Nach den tagelangen Protesten haben die Gewerkschaften in der Türkei zu landesweiten Streiks aufgerufen.
© dpa, Filip Singer

Die Menge solle die von ihr blockierte Hauptverkehrsstraße im Zentrum wieder räumen, verlangte die Polizei. Ansonsten würden die Wasserwerfer eingesetzt. "Provoziert nicht. Die Polizei wird Gewalt anwenden", riefen Polizisten per Lautsprecher den Demonstranten zu. Diese wollten in den zentralen Stadtteil Kizilay ziehen. Mehrere Gewerkschaften haben zu einem eintägigen Generalstreik und Kundgebungen in Ankara und Istanbul aufgerufen. Sie protestieren gegen die massiven Polizeieinsätze gegen Demonstranten vor allem in Istanbul.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei. Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort "viel zu hart vorgegangen", sagte sie vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel der großen Industrienationen und Russland in einem RTL-Interview. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Zu den Fernsehbildern von der Räumung des Gezi-Parks in Istanbul sagte sie: "Ich bin erschrocken, wie viele andere Menschen auch." In einer Türkei, "die ins 21. Jahrhundert geht", müsse akzeptiert werden, dass Menschen auch abweichende Meinung ausdrücken dürften.

Wer Meinungsmache betreibt, wird verfolgt

Dem ist offenbar nicht so: Innenminister Muammer Güler drohte mit verschärfter Strafverfolgung von Internet-Aktivisten sowie Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die sich an Demonstrationen oder den für heute ausgerufenen Streiks beteiligen. "Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte", sagte Arinc. Die Regierung werde alles Nötige unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen.

Fünf Gewerkschaftsverbände riefen aus Protest zu landesweiten Streiks und Demonstrationen auf. Güler drohte dem öffentlichen Dienst mit Konsequenzen: "Diese Demonstrationen dieser fünf Gewerkschaften sind nicht legal. Wie können wir diese Demonstrationen erlauben?", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Minister. Er kündigte zudem an, wer Meinungsmache betreibe und zu Demonstrationen über Twitter und Facebook aufrufe, werde verfolgt. In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrere Festnahmen gegeben.

Die Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten gingen in der Nacht in mehreren Stadtvierteln Istanbuls weiter. Aktivisten berichteten, die Polizei habe auch ein Krankenhaus in der Nähe des Taksim-Platzes mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich Demonstranten dorthin geflüchtet hatten.

Die harte Haltung der türkischen Regierung befeuert auch die Diskussion über die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich in seiner Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft des Nato-Partners bestätigt. "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU", sagte der bayerische Ministerpräsident der 'Bild'-Zeitung. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht."

Vor tausenden Anhängern hatte der Regierungschef zuvor die Protestbewegung als 'Terroristen' und 'Gesindel' verunglimpft. Ausländischen Medien warf er vor, ein Zerrbild der Türkei zu zeichnen. "Wer das (wahre) Bild der Türkei sehen möchte, (...) hier ist es", sagte Erdogan bei der Kundgebung seiner AKP. Die gewaltsame Räumung des Gezi-Parks am Samstagabend verteidigte er damit, dass der Platz nicht einer einzelnen Gruppe, sondern allen Bewohnern Istanbuls gehöre. "Die Stadtverwaltung hat den Platz gesäubert, pflanzt jetzt Blumen und begrünt ihn. Die wahren Umweltschützer sind jetzt am Werk."

Indes unterzeichneten mehr als 9.000 Menschen einen Aufruf von Schauspielern, Filmemachern und Autoren an die Kanzlerin. "Bitte schauen Sie nicht zu", heißt es in dem Brief, der im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht worden war. Darin wird Merkel dazu aufgerufen, sich für ein Ende der Gewalt in der Türkei einzusetzen. Merkel solle gemeinsam mit den europäischen Regierungschefs die türkische Regierung dazu bewegen, angesichts der Proteste die Gewalt gegen die Bevölkerung zu beenden.