Regierung billigt trotz Gegenwind Sparpaket

10. Februar 2016 - 13:18 Uhr

Streikwelle lähmt Griechenland

Das griechische Parlament hat die entscheidende Debatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm begonnen. Am Samstag tagten die Abgeordneten zunächst auf Ausschussebene, bevor am Sonntag abgestimmt werden soll. Die Parteichefs des Regierungslagers, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, schworen ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos ein.

Neue Proteste in Griechenland
Aktivisten haben an der Akropolis zwei Banner angebracht. Auf einem steht geschrieben: "Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU."
© REUTERS, STRINGER

Am zweiten Tag in Folge legen die griechischen Gewerkschaften aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit umfangreichen Streiks das öffentliche Leben lahm. Betroffen sind vor allem die Verkehrsmittel: Busse und Bahnen streiken. Keine Fähre läuft zu den Inseln aus. Auf den Straßen demonstrieren wieder tausende Griechen gegen die Sparpläne ihrer Regierung – zum Teil auch mit Gewalt. Am Freitag war es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen acht Menschen leicht verletzt wurden. Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen.

Die Proteste richten sich gegen die geplanten Einschnitte, die unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vorsehen. Das Programm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Griechische Medien: Mindestens 30 Abweichler

Einen Tag zuvor hatte das Kabinett das neue harte Sparpaket gebilligt, doch die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos bröckelt. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint aber nicht gefährdet zu sein. Eine mögliche Regierungsumbildung in Griechenland wird es – wenn überhaupt – erst nach der Abstimmung im Parlament geben.

In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat hatte Papademos zuvor seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket eingeschworen. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion" bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. "Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können."

Griechische Medien schätzten, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte. Zudem wollen auch die 16 LAOS-Abgeordneten das Sparpaket nicht mittragen. Ein Nein des kleinsten Regierungspartners hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die Sparanstrengungen votieren. Insgesamt stellt das Regierungslager - nun ohne LAOS - 236 von insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament. Mit 151 Ja-Stimmen wäre das Gesetz gebilligt.

Die Euro-Finanzminister geben nur dann grünes Licht für das zweite 130 Milliarden Euro Rettungspaket, wenn das griechische Parlament geschlossen für das neue harte Sparprogramm stimmt. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.