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Reform durch - Gesundheit wird teuer

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler weist die Vorwürfe der Opposition zurück. Dank der Reform werde die Solidarität "auf eine breitere Basis" gestellt.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler weist die Vorwürfe der Opposition zurück. Dank der Reform werde die Solidarität "auf eine breitere Basis" gestellt.
© dpa, Rainer Jensen

12. November 2010 - 17:18 Uhr

Rösler bittet Beitragszahler kräftig zur Kasse

Der Bundestag hat die heftig umstrittene Gesundheitsreform für eine neue Krankenkassenfinanzierung mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Am 1. Januar 2011 steigt der Krankenkassenbeitrag damit von 14,9 auf 15,5 Prozent. Außerdem haben die gesetzlichen Krankenkassen ab sofort die Möglichkeit, bei Finanzengpässen unbegrenzt Zusatzbeiträge zu erheben. Die Zusatzbeiträge sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den Versicherten alleine bezahlt werden. Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen. Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3 Prozent eingefroren.

Durch das Gesetz soll ein drohendes Defizit von neun Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr abgewendet werden. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) räumte ein, dass die Neuerungen zulasten der Steuer- und Beitragszahler gehen. Patienten blieben aber verschont. "Die einzige Gruppe, die wir nicht belasten, sind die tatsächlich Kranken", beteuerte Rösler.

Die Opposition übt massive Kritik am neuen Gesetz. "Wir erleben den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles. Die Reform ist in den Augen der SPD unsozial und "schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte", so Nahles. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Rösler vor, er sei dabei, "eine Drei- Klassen-Medizin in Deutschland einzuführen".

"Rösler beendet solidarische Finanzierung der Krankenversicherung"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte Rösler in der 'Welt' vorgeworfen, die Axt an eines der besten Gesundheitssysteme der Welt anzulegen. Der Minister beende die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, führe eine Kopfpauschale ein und bitte die Versicherten künftig zur Vorkasse beim Arzt. "Damit zerstört Herr Rösler die Vertrauensgrundlage, auf der unser erfolgreicher Sozialstaat seit vielen Jahrzehnten beruht", sagte Steinmeier. "Ich bin mir sicher, dass sich die Gewerkschaften das nicht gefallen lassen."

Kritik übten auch die gesetzlichen Krankenkassen. Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Professor Norbert Klusen, sprach von einer "indirekten staatlichen Hilfe" für die "auf Gewinn ausgelegte" Private Krankenversicherung (PKV). Mit dem Arzneimittelsparpaket profitiere die PKV wie die gesetzliche Krankenversicherung von Zwangsrabatten, Festbeträgen und Preisfestsetzungen. "Das ist ein Unding und hat nichts mit einer Stärkung des Wettbewerbs zu tun", sagte Klusen der 'Neuen Presse'.

Die gesetzliche Krankenversicherung müsse zudem durch die Senkung der Wechselfristen für freiwillig Versicherte mit einer massenweisen Abwanderung rechnen. "Um zu verhindern, dass freiwillig Versicherte in der GKV noch ein Jahr warten müssen, soll dieser Teil des Gesetzes sogar schon am 31. 12. in Kraft treten", sagte Klusen. "Wir rechnen damit, dass diese Klausel GKV-weit von rund 100.000 Mitgliedern genutzt wird. Das bedeutet einen Schaden für das Solidarsystem von rund 500 Millionen Euro. Das ist eine Subventionierung der PKV."

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