Reform des Sexualstrafrechts: "Nein" reicht weiter nicht für Bestrafung

"Viele Fälle können bislang nicht geahndet werden – höchste Zeit, dass sich das ändert"

Die Bestrafung von Vergewaltigern soll künftig einfacher werden. Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen sexuelle Handlungen auch dann unter Strafe stehen, wenn keine Gewalt angewendet oder damit gedroht wurde. So sieht es der Gesetzentwurf vor.

Reform des Sexualstrafrechts: "Nein heißt Nein"
Frauen demonstrieren für ein strengeres Sexualstrafrecht - "Nein heißt Nein".
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte: "Viele Fälle, in denen das Opfer einer sexuellen Handlung aus Angst zustimmt oder sich ihr wegen eines unerwarteten Übergriffs nicht widersetzt, können bislang strafrechtlich nicht geahndet werden - es ist höchste Zeit, dass sich das ändert." So sollen Vergewaltiger auch dann verurteilt werden können, wenn sie ihr Opfer überrumpelt und die Arglosigkeit des Opfers ausgenutzt haben. Auch in Fällen, in denen das Opfer befürchten muss, dass ihm durch eine Weigerung erhebliche Nachteile entstehen könnten, wäre in Zukunft eine Bestrafung möglich.

Nein heißt Nein?

Die Forderung des Bundesrates, dass schon ein klar formuliertes "Nein" für die Bestrafung ausreichen soll, ist in dem Entwurf nicht enthalten. Frauenrechtsverbände protestieren bereits seit Jahren gegen die Rechtslage, dass ein "Nein" nicht zur strafrechtlichen Verfolgung einer Vergewaltigung ausreicht. Im September vergangenen Jahres hatte der 'Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe' (bff) mit einer Onlinepetition Aufmerksamkeit schaffen wollen, damit der Grundsatz "Nein heißt Nein" juristisch umgesetzt wird. "Unseres Erachtens darf es nicht entscheidend vom Widerstand der Betroffenen abhängen, ob ein Übergriff strafbar ist oder nicht. Wenn ein Täter oder eine Täterin ein 'Nein' übergeht und trotzdem sexuelle Handlungen vollzieht, dann muss das strafwürdig sein", erklärte Katja Grieger, Pressesprecherin des 'bff'.

Die massenhaften Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht - vor allem in Köln - hatten eine öffentliche Debatte über den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen ausgelöst. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums war bereits im Sommer 2015 an die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung gegangen. Nach Angaben aus der SPD hing er anschließend fünf Monate lang im Bundeskanzleramt fest.