Referendum in der Türkei: Wahlbeobachter stellen zahlreiche Mängel fest

18. April 2017 - 19:33 Uhr

"Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden"

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum zahlreiche Mängel attestiert. "Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden", heißt es in dem in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission. Die Regierung in Ankara weist die Kritik empört zurück.

Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus

Die türkische Regierung hat den Bericht der internationalen Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Kritik der Beobachter der OSZE und des Europarates, das Referendum habe internationalen Standards nicht genügt, sei "inakzeptabel", teilte das Außenministerium in Ankara mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf "Ja", 48,7 Prozent votierten demnach mit "Nein". In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei größten Städten des Landes - überwogen die "Nein"-Stimmen.

Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und kündigte Einspruch an. Dem knappen Ausgang der Abstimmung war ein spannendes Rennen vorausgegangen, bei dem der "Ja"-Anteil von anfangs mehr als 60 Prozent mit fortschreitender Auszählung der Stimmen beständig abnahm. Erst Stunden nach Schließung der Wahllokale trat Erdogan in Istanbul vor die Kameras und sprach von einer "historischen Entscheidung", mit der das Volk der Verfassungsänderung zugestimmt habe.

Nach dem vorläufigen Resultat habe das "Ja"-Lager gewonnen, bestätigte der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, im Fernsehen. 24,8 Millionen Wähler hätten mit "Ja" votiert, 23,5 Millionen hätten das Präsidialsystem abgelehnt. Erdogan sagte vor begeisterten Anhängern in Istanbul, seine "erste Aufgabe" werde sein, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land."

Die Menge skandierte: "Todesstrafe, Todesstrafe". Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, "dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung", bekräftigte der Präsident.  Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Reaktion auf den Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Opposition rügt Unregelmäßigkeiten

Ministerpräsident Binali Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. "Wir sind eine Nation", sagte er. "Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren." Er fügte hinzu: "Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein." Das Volk habe das letzte Wort gesprochen. "Es hat 'Ja' gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim. Die türkische Opposition will den Ausgang der Abstimmung anfechten. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu 'Nein' gesagt", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP.

Die Wahlkommission habe ihre eigenen Vorgaben nicht beachtet. "Das werden wir bis zuletzt verfolgen." Die prokurdische HDP kündigte an, man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen.

"Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei"

Aus Deutschland kamen zum Teil harsche Reaktionen, in denen eine Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei und auch ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert wurde. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte einen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. "Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden", sagte er im ZDF-'heute journal'.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte: "Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu."

Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte: "Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei. (...) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen." 

Die Türken in Deutschland stimmten fast mit Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kam das "Ja" nach Auszählung fast aller Stimmen im Ausland auf 63,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.