28. März 2018 - 19:30 Uhr

Verfahren kostet Steuerzahler eine Viertelmilliarde Euro

Wer schuldet im Streit um die Lkw-Maut wem Geld? Seit 2004 geht es vor einem Schiedsgericht zwischen dem Bund und der Betreiberfirma Toll Collect um Milliardensummen. Denn die Einführung der Lkw-Maut in Deutschland verlief holprig. Eigentlich sollte sie schon 2003 an den Start gehen, doch dann dauerte es ganze zwei Jahre länger. Das laufende Schiedsverfahren verschlingt derweil Unsummen. Rund 250 Millionen Euro hat der Bund schon ausgegeben.

Hohe Anwaltskosten im Toll-Collect-Verfahren

Vor allem Anwaltskosten schlagen in dem Schiedsverfahren zu Buche. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltspolitiker Victor Perli (Die Linke) hervor. Der spricht vom "Irrsinn des Toll-Collect-Desasters" und warnt: "Den Steuerzahlern droht ein Milliardenschaden."

Die Bundesregierung und das Konsortium Toll Collect streiten seit Jahren vor einem Schiedsgericht. Der Bund soll in dem Verfahren rund 9,5 Milliarden Euro von Toll Collect fordern. Das Unternehmen pocht wiederum auf eine Summe von 4,9 Milliarden Euro. Diese Zahlen gehen nun auch aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums hervor. Denn eigentlich ist die Verhandlung ein wohl gehütetes Staatsgeheimnis und findet hinter verschlossenen Türen statt.

Bund sucht neuen Betreiber für die Lkw-Maut

Dem Bund geht es vor allem um verpasste Einnahmen durch die verspätete Inbetriebnahme der Lkw-Maut. Toll Collect besteht dagegen auf Vergütung für den Betrieb des Systems. Der Maut-Betreiber ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute, der Vertrag mit der Bundesregierung läuft am 31. August 2018 aus. Im Anschluss will der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft für sechs Monate selbst übernehmen und in der Zwischenzeit einen neuen Betreiber für das Maut-System finden.

Trotz der Schwierigkeiten bei der Einführung ist die Lkw-Maut mittlerweile ein lukratives Geschäft. Sie bringt dem Bund jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Zum 1. Juli 2018 soll sie auf das gesamte, 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden. Experten rechnen mit zusätzlichen Einnahmen von knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr.