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Rechtsruck in Österreich: ÖVP und FPÖ legen bei Parlamentswahlen deutlich zu

Rechtsruck in Österreich: ÖVP und FPÖ legen bei Parlamentswahlen deutlich zu

Die ersten Hochrechnungen sind da

Vor allem die Konservativen und die Rechtspopulisten haben bei der Parlamentswahl in Österreich Grund zur Freude. Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt die konservative ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz vorne. Die Partei kommt auf 31,4 Prozent - ein Plus von fast acht Prozentpunkten. "Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Sollte er Kanzler werden, wäre Kurz mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef in Europa. Die rechte FPÖ legte ebenfalls deutlich zu und kommt auf 27,4 Prozent (2013: 20,5 Prozent).Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern schaffte es mit 26,7 Prozent nur auf Platz drei.

Ein erneutes Bündnis zwischen Kern und Kurz gilt als ausgeschlossen

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz holte mit seiner Partei die meisten Stimmen.
FO lil, dpa, Matthias Schrader

SPÖ-Chef Kern warnte nach den Parlamentswahlen vor dem Erstarken rechter Kräfte in seinem Land. "Wir haben mit einem massiven Rechtsruck zu tun", erklärte er. Die SPÖ müsse deshalb umso mehr für die Werte der Partei kämpfen. "Es geht darum, ein offenes, modernes, demokratisches und vielfältiges Österreich zu verteidigen."

Nach dem Bruch der rot-schwarzen Koalition Österreichs im vergangenen Mai durften rund 6,4 Millionen Bürger ein neues Parlament wählen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 79,5 Prozent an (2013: 74,9). Lange schon zeichnete sich ein Trend ab: Die 'Österreichische Volkspartei' (ÖVP) weit vorne, dahinter kämpfen die 'Sozialdemokratische Partei Österreichs' (SPÖ) und die 'Freiheitliche Partei Österreichs' (FPÖ) um Platz zwei. Mit dem endgültigen Ergebnis ist erst im Laufe der Woche zu rechnen, unter anderem, weil noch alle Briefwahlstimmen ausgezählt werden müssen.

Die Kampagne der Sozialdemokraten habe in den letzten Tagen deutlich an Fahrt aufgenommen, sagte Bundeskanzler Kern: "Wir sind voller Optimismus!" Umfragen zufolge galt aber sein Herausforderer Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP als Favorit. "Ich hoffe natürlich auf ein gutes Ergebnis, damit eine echte Veränderung in Österreich möglich ist", sagte der 31-jährige derzeitige Außenminister bei seiner Stimmabgabe in seiner ehemaligen Schule in Wien. Er steht für einen strengen Migrationskurs und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen.

Wird die FPÖ Koalitionspartner?

Vor allem aber das Wahlergebnis der FPÖ wird mit Spannung erwartet. Die Rechtspopulisten können wegen ihrer Kritik an der bisherigen Koalition und ihrer kritischen Haltung in der Flüchtlingsfrage mit einem deutlichen Plus an Stimmen rechnen. Voraussichtlich wird die FPÖ als Koalitionspartner unverzichtbar sein: Ein erneutes Bündnis zwischen SPÖ und ÖVP gilt mit den aktuellen Spitzenkandidaten als ausgeschlossen. Sollte es zur Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen, dürfte Österreich bei der EU-Reform und in der Migrationsfrage voraussichtlich eine völlig anderen Kurs als Kanzlerin Merkel vertreten. In der Flüchtlingskrise verfechten beide einen harten Kurs.

Alle Parteien hatten zum Wahlkampfschluss noch einmal versucht, ihre Anhänger zu mobilisieren. Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die Grünen diesmal in der Gunst der Wähler ab. Sie kommen laut Hochrechnung nur noch auf 3,3 Prozent. Um ins Parlament einzuziehen, braucht die Partei aber vier Prozent. Die liberalen Neos erreichen den Angaben zufolge 5 Prozent (2013: 5 Prozent). Die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz liegt bei 4,1 Prozent.