Rechtsruck in Deutschland: Gewaltbereitschaft gegen Politiker nimmt zu - Pegida mitschuldig?

15. April 2016 - 16:27 Uhr

Es bleibt nicht beim Protest – Politiker werden zur Zielscheibe

Die Kölner haben Henriette Reker mit einer absoluten Mehrheit von knapp 53 Prozent der Stimmen ins Amt der Oberbürgermeisterin gewählt – zu dem Zeitpunkt lag die parteilose Politikerin im künstlichen Koma. Nach dem Messer-Attentat ist noch unklar, wann Reker, die von der CDU, der FDP und den Grünen unterstützt wurde, ihr Amt antreten kann. Diese Tat mit einem nachweislich ausländerfeindlichen Hintergrund zeigt deutlich, dass es in Zeiten der Flüchtlingskrise kein sicherer Beruf mehr ist, Bürgermeister zu sein oder sich in der Lokalpolitik zu engagieren. Während dem Täter eine lebenslange Haft droht, wächst über die Stadtgrenzen hinaus die Sorge vor zunehmender rechter Gewalt in Deutschland.

Viele geben der fremdenfeindlichen Pegida wegen der Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge indirekt eine Mitschuld an der Tat – hatte man doch fünf Tage zuvor noch auf Demonstrationen skandiert und Merkel und Gabriel mit dem Galgen gedroht. Auch Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen warnt davor, dass sich dieser klare Trend, von der Hetze im Netz bis hin zu aufgeheizten Demonstrationen, weiter fortsetzt: "Alle diese Maßnahmen führen dann Einzeltäter dazu, dass sie sich ermutigt fühlen, das dann auch umzusetzen." Und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt pointiert, dies habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten. "Das ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen." Wer jetzt bei Pegida mitlaufe, der müsse wissen, dass er sich in Gesellschaft von "neuen Nazis" befinde.

Zum Pegida-Jubiläum gehen auch die Gegner auf die Straße

Neue Oberbürgermeisterin Kölns Henriette Reker
Mit einer absoluten Mehrheit ist die parteilose Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin Kölns gewählt. Noch liegt sie nach einer Messer-Attacke mit fremdenfeinlichem Motiv auf der Intensivstation.
© REUTERS, WOLFGANG RATTAY

Pegida selbst ging erstmals vor einem Jahr auf die Straße. Bei einer Jubiläumskundgebung wird sich das fremdenfeindliche Bündnis am Abend in Dresden mit einer Großkundgebung feiern, viele Gegner mobilisieren sich ebenfalls. So veranstalteten am Wochenende beispielsweise viele Dresdner Willkommensfeste für Flüchtlinge. Auch nach dem Attentat in Köln lässt sich hier niemand, gleich welcher Partei oder Überzeugung angehörig, von seinem Kurs abbringen. Indes warnt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor Ausschreitungen und ruft zur Gewaltfreiheit auf. Aufgrund der zu erwartenden "besonderen Anspannung" zum Jahrestag der Pegida-Gründung appelliere er an die Teilnehmer aller Demonstrationen, gewaltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende zu agieren.