8. April 2019 - 22:16 Uhr

„Europäische Allianz der Menschen und Nationen“

Rechtspopulisten aus Deutschland, Italien, Dänemark und Finnland haben in einer Konferenz in Mailand eine neue Fraktion im EU-Parlament angekündigt. Nach der Europawahl Ende Mai wollen sie als "Europäische Allianz der Völker und Nationen" (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) im Europäischen Parlament auftreten. Für Unklarheiten zur Namensgebung sorgte bei der Vorstellung AfD-Chef Jörg Meuthen, der von "People" (Menschen) sprach, in den sozialen Netzwerken aber "Peoples" (Völker) schrieb. Nach Angaben der italienischen Lega steht der Name der Fraktion noch nicht endgültig fest.

Jörg Meuthen: „Startschuss für etwas Neues“

Die rechten Parteien sind derzeit im Europaparlament in mehrere Gruppen zersplittert. Die AfD ist zum Beispiel noch in der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), die Lega in Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Wie einflussreich die neue Fraktion im EU-Parlament werden könnte, das schätzt RTL-Europa-Korrespondent Carsten Mierke im Video oben ein.

Der Termin in Mailand sei "der Startschuss für etwas Neues", sagte Meuthen. Vor allem bei der Migration wollen die Parteien Druck machen. "Wir wollen die illegale Migration in die EU hinein auf Null reduzieren. Einreisen soll künftig nur noch dürfen und können, wer sich außerhalb der Grenzen der EU unsere Erlaubnis dafür zuvor eingeholt hat", so Meuthen. Die neue Fraktion wolle Europa nicht zerstören, sondern verändern.

Marine Le Pen und Viktor Orban nicht dabei

Italy's Deputy Prime Minister Matteo Salvini poses with Olli Kotro, Joerg Meuthen, Anders Vistisen
Matteo Salvini, Olli Kotro, Jörg Meuthen und Anders Vistisen bei der Konferenz in Mailand
© REUTERS, ALESSANDRO GAROFALO, zuz

Bei dem Mailänder Treffen waren bekannte Köpfe rechter Parteien allerdings nicht dabei. So fehlten Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen und Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban, zu denen Salvini eine gute Beziehung pflegt. Auch Heinz-Christian Strache von der FPÖ in Österreich war nicht dabei.

Meuthen betonte, es gebe weitere künftige Mitglieder der Fraktion, die "sich uns anschließen werden". Willkommen seien alle, "für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen". "Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten - und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager.