Rechtsextremisten führen Feindeslisten mit mehr als 25.000 Namen

31. Juli 2018 - 12:23 Uhr

Namen, Adressen und Telefonnummern von 25.000 Menschen

25.000 Menschen stehen mit Namen, Adressen und Telefonnummern auf Feindeslisten der rechtsextremen Szene in Deutschland. Die Listen haben Sicherheitsbehörden seit 2011 bei Razzien gegen den Nationalsozialistischen Untergrund und andere rechtsextremistische Organisationen beschlagnahmt. "Eine verlässliche Zuordnung, bei welchen Datensätzen, Adressen und Markierungen es sich um ein potentielles Anschlagsziel gehandelt haben könnte, ist nicht möglich", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Bund und Länder führen keine gemeinsame Datei

ARCHIV - Ein Unterstützer der NPD steht am 17.06.2012 mit einem Shirt mit der Aufschrift «Deutschland» bei einer NPD-Kundgebung am Strausberger Platz in Berlin. Foto: Matthias Balk/dpa (zu dpa «Verfassungsschutz-Ausschuss spricht über Gewalt von Neon
Rechtsextremismus in Deutschland (Symbolfoto)
© dpa, Matthias Balk

Wer dafür zuständig ist, die auf den Listen der Rechtsextremen stehenden Menschen zu informieren, ist umstritten. In der Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion heißt es, das BKA habe die zuständigen Landespolizeibehörden "über die Adresslisten in Kenntnis gesetzt". Die Bundesbehörden selbst haben – bis auf drei Einzelfälle – keine gelisteten Menschen informiert.

"Eine Zentraldatei oder Verbunddatei mit Personen im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Es gebe auch keine Richtlinien zur Information von Betroffenen auf Bundesebene. "Entsprechende Richtlinien der Länder sind der Bundesregierung nicht bekannt."

"Man stelle sich vor, auf solch einer Liste zu stehen und im Unklaren gelassen zu werden"

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Martina Renner (Die Linke) kritisiert die Bundesregierung.
© Deutscher Bundestag/ Inga Haar, Inga Haar

Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, Martina Renner, kritisierte die Bundesregierung dafür scharf. Sie ignoriere die rechtsterroristische Gefahr, sagte Renner. "Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Hand voll informiert und sich sonst ausschweigt." Hier seien die Sicherheitsbehörden am Zug, die Menschen zu warnen. "Man stelle sich vor, auf solch einer Liste zu stehen und im Unklaren gelassen zu werden", so Renner weiter.