Rechter Mob mischt Chemnitz auf: Hat die Stadt vor der Gewalt kapituliert?
Hetzjagd auf Ausländer nach Tod eines 35-Jährigen
Was für unfassbare Szenen in Chemnitz - ein rechter Mob aus rund 1.000 Teilnehmern zieht durch die Straßen und macht Jagd auf diejenigen, die er für Ausländer hält. Die Behörden beenden daraufhin ein Stadtfest, an dessen Rand es zu den schlimmen Übergriffen gekommen ist. Hat die Stadt vor der Gewalt kapituliert? Diese Frage wird aufgeworfen - seriös zu beantworten ist sie wohl nicht. Vielleicht wurde durch die Absage Schlimmeres verhindert. Auslöser der Gewaltexzesse war ein Streit, bei dem ein 35-Jähriger getötet worden war. Im Video: RTL-Reporter Thomas Präkelt über die Situation in Chemnitz am Tag nach den Ereignissen vom Sonntag.
Fußball-Chaoten und Rechte eskalieren
Fest steht, dass der "spontane" Aufmarsch Hunderter Menschen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz Polizei und Stadt noch länger beschäftigen wird. Ein Stadtsprecher sagte, die Geschehnisse vom Sonntag müssten ausgewertet werden. Die gesamte Nacht über waren verstärkt Einsatzkräfte im Stadtgebiet unterwegs. "Es war ruhig. Es gab keine besonderen Ereignisse in der Nacht", sagte ein Sprecher der Polizei.
Zu den Demonstrationen war es am Sonntagnachmittag gekommen. Sie waren von Fußball-Chaoten per Twitter initiiert worden. Am Abend und über Nacht beruhigte sich die Situation nach und nach. Derzeit würden vier Anzeigen bearbeitet, darunter seien zwei wegen Körperverletzung, eine wegen Bedrohung sowie eine wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, teilte die Polizei mit. Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel rief Zeugen dazu auf, eventuell vorhandene Videos von den Ausschreitungen an die Behörden zu übergeben.
Der Polizei zufolge waren unter den Demonstranten rund 50 "gewaltbereite Rechte", die gegen Ausländerkriminalität protestierten und Sprüche wie "Wir sind das Volk" skandierten. Auch Parolen wie "Deutsch, sozial, national" sollen skandiert worden sein. Polizisten seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Zu den Ausschreitungen hatten Fußball-Chaoten in sozialen Medien aufgerufen. Die Stadt beendete aus Sicherheitsbedenken vorzeitig ihr Stadtfest.
Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige wegen gemeinschaftlichen Totschlags erlassen. Wie die Behörde mitteilte, wurden am Nachmittag ein 23-jähriger Syrer und ein 22 Jahre alter Iraker dem Haftrichter vorgeführt.
Sie sollen am frühen Sonntagmorgen in der Innenstadt mehrfach grundlos auf einen 35-jährige Deutschen eingestochen haben. Das Opfer starb kurz darauf im Krankenhaus. Die Ermittlungen zum Tatmotiv, zum genauen Ablauf der Tat und zur Tatwaffe dauern an, hieß es.
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Bundesregierung: "Solche Hetzjagden haben bei uns keinen Platz!"
Unterdessen hat die Bundesregierung die Übergriffe von Chemnitz scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen."
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Seibert äußerte sich auch auf eine Frage zu einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der indirekt zur Selbstjustiz aufgerufen hatte: "In Deutschland ist kein Platz für Selbstjustiz, für Gruppen, die auf den Straßen Hass verbreiten wollen, für Intoleranz und für Extremismus", sagte der Regierungssprecher. Frohnmaier hatte auf Twitter geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber."