Schießerei in Halle

Politiker geben AfD Mitschuld an Halle-Anschlag

Nach Angriff in Halle/Saale - Synagoge
Nach Angriff in Halle/Saale - Synagoge
© dpa, Hendrik Schmidt

11. Oktober 2019 - 18:05 Uhr

Rechte Gewalt in Deutschland

Bei einem Angriff in Halle an der Saale tötet ein Mann zwei Menschen. Wenig später nimmt die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Die Tat hat einen judenfeindlichen Hintergrund, da die Attacke offenbar einer Synagoge gelten soll. Am Tag danach machen Politiker unterschiedlicher Parteien die AfD für das Verbrechen mitverantwortlich.

Herrmann: "Geistige Brandstifter in der AfD"

09.10.2019, Sachsen-Anhalt, Halle: In dem Videostandbild steht ein Mann hinter einem Auto und schießt mit einer Waffe auf der Straße. Ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge einzudringen und dort
Der Mörder von Halle während seines Angriffs.
© dpa, Uncredited, jai

Für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ist klar: Rechte Gewalt hat auch ihre Ursachen in der Arbeit der AfD. "Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen - das andere sind auch die geistigen Brandstifter", sagt Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. "Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen."

Den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke verurteilt Herrmann besonders scharf: "Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten", sagt der CSU-Politiker.

Auch SPD-Politiker sehen Teilschuld bei AfD

Auch Politiker der SPD warnen mit Blick auf den Anschlag von Halle vor der Gefahr durch die AfD. "Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte", findet Fraktionschef Rolf Mützenich.

Sein Parteigenosse Karl Lauterbach gibt der AfD eine direkte Mitschuld am Wiedererstarken von Neonazis: "Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab", sagt er: "Durch diese Hetze fühlen sich einzelne Verbrecher legitimiert, ihre Grausamkeiten zu begehen."

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Höcke und Meuthen verurteilen Tat ebenfalls

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AFD-Politiker Björn Höcke bei einer Kundgebung am 3. Oktober.
© dpa, Nicolas Armer, nar bsc

Der namentlich erwähnte AfD-Politiker Höcke meldet sich ebenfalls zu den Tötungen in Halle zu Wort. Auf Facebook schreibt er, dass die Tat "jeden anständigen Menschen anwidern" müsse: "Denn wer seinem Land verbunden ist, will keinen Bürgerkrieg und keine verrohte Gesellschaft, die solche Monster hervorbringt."

Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt auf Facebook: "Jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität und wird dies immer bleiben." Deshalb werde seine Partei "dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen". Zugleich prangert er aber auch "ein Problem mit linksextremistischer Gewalt in Deutschland" an.

Das Protokoll des Anschlags von Halle – jetzt als Doku auf TVNOW

Auf TVNOW zeigen wir die Chronologie der Ereignisse vom 9. Oktober 2019.