Rechnungshof: Niedersachsen muss wegen Corona sparen

03. Juni 2020 - 12:22 Uhr

Niedersachsens Regierung muss angesichts der Corona-Krise nach Einschätzung des Landesrechnungshofs im kommenden Jahr deutlich sparen. "Es muss jetzt mehr denn je Ziel des Landes sein, bei der Aufstellung des Haushalts 2021 Optimierungs- und Einsparpotenziale zu erschließen", sagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Sandra von Klaeden, am Mittwoch. Die Haushaltslage werde sich wegen der Pandemie "dramatisch verschlechtern", hieß es.

Lagen die Einnahmen des Landes im vergangenen Jahr noch 1,7 Milliarden Euro höher als die Ausgaben, stehen nun Einbußen bevor: Der jüngsten Steuerschätzung zufolge kommen bis zum Jahr 2024 Steuermindereinnahmen von rund acht Milliarden Euro auf das Land zu - zusätzlich zu bereits gewährten Corona-Milliardenhilfen und einem zweiten Nachtragshaushalt, für den neue Schulden aufgenommen werden sollen, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) angekündigt hatte.

Von Klaeden sagte, die Corona-Krise stelle zwar eine außergewöhnliche Notsituation dar. Das Land müsse aber dennoch alles unternehmen, um die Kreditaufnahme zu begrenzen. Mit rund 60 Milliarden Euro ist der Schuldenstand Niedersachsens dem Rechnungshof zufolge ohnehin noch "unverändert hoch". Außerdem sei es "nicht nachvollziehbar", dass Überschüsse des Vorjahres von 550 Millionen Euro bisher nicht zur Krisenbewältigung eingesetzt werden sollen.

Die neu eingeführte Schuldenbremse begrüßten die Prüfer. Ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot sei aus Sicht der Kontrolle für eine nachhaltige Finanzpolitik unverzichtbar, sagte von Klaeden. Finanziellen Bedarf sieht der Rechnungshof in der Krise vor allem in den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft. Dabei sei eine regelmäßige Unterrichtung des Landtags über die Verteilung der Hilfen wichtig.

Optimierungspotenzial hat der Rechnungshof in der Zahl der Behördenstandorte ausgemacht. So seien kleine Amtsgerichte wenig wirtschaftlich, heißt es im Jahresbericht. Auch die Zahl und Größe der Finanzämter sei "nicht mehr angemessen" - Zentralisierung und Automatisierung könnten daher helfen, die Personalkosten zu senken. Und obwohl seit 2003 jede dritte Stelle in den Katasterämtern abgebaut worden sei, gebe es immer noch 53 davon im Land.

Ein Risikofaktor seien dagegen die Garantien des Landes über rund 6,5 Milliarden Euro für die Landesbank NordLB. Der Umbau der Bank müsse nun in einem noch schwierigeren Umfeld gelingen. Ob sich das Geschäftsmodell bewähren kann, sei nicht sicher. Die Bank war Ende 2019 mit einer Milliardenhilfe von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassen-Gruppe vor dem Kollaps gerettet worden, nachdem sie mit Schiffskrediten in Schieflage geraten war.

Die Prüfung des Haushalts für das Jahr 2018 ergab keine Beanstandungen. Allerdings stellte der Rechnungshof fest, dass die Haushaltsüberschüsse seit 2015 kontinuierlich anstiegen. Das könne ein Zeichen dafür sein, dass die Haushaltsansätze nicht bedarfsgerecht seien, hieß es. Einen Bericht mit einzelnen Prüfergebnissen will der Rechnungshof am 2. September vorlegen.

Quelle: DPA