RTL News>News>

Rebellen erobern Grenzposten zu Russland - Tödlicher Anschlag auf Bürgermeister

Rebellen erobern Grenzposten zu Russland - Tödlicher Anschlag auf Bürgermeister

Heftige Artilleriegefechte am Rande von Donezk

In der Ostukraine geht die Rechnung der Armee offenbar nicht auf, durch die Verteidigung eines schmalen Streifens entlang der Grenze das Eindringen von weiteren Waffen und Kämpfern aus Russland zu verhindern. Die prorussischen Rebellen haben nach eigenen Angaben einen strategisch wichtigen Kontrollposten an der russischen Grenze erobert, meldete die russische Agentur Interfax; eine ukrainische Bestätigung gab es nicht. Um den Grenzübergang Marinowka war bereits in den vergangenen Tagen heftig mit Artillerie gekämpft worden. Zudem gab es Anschläge auf Bürgermeister großer Städte, einer endete tödlich. Derweil setzt die EU auf weitere Sanktionen gegen Moskau, während die Ukraine ihre Regierungskrise lösen muss.

Krim Krise Ukraine Russland EU-Gipfel
Macht Jazenjuk doch als ukrainischer Regierungschef weiter?
dpa, Daniel Naupold

Auch die Kämpfe in den Regionen Lugansk und Donezk dauern an. Am Rande von Donezk lieferten sich Kiew-treue Truppen und prorussische Separatisten heftige Artilleriegefechte. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko rief die Bürger auf, nur im Notfall auf die Straße zu gehen und sich möglichst nur im Stadtzentrum aufzuhalten. Mehrere Häuser wurden durch Geschosse beschädigt. Ausländische Journalisten berichteten aus der Stadt, dass alle paar Minuten Explosionen zu hören seien. Die Separatisten warfen der ukrainischen Armee vor, die Stadt mit Grad-Raketenwerfern zu beschießen. Bei einem Beschuss der ukrainischen Armee seien zuvor in Lugansk 15 Zivilisten getötet und etwa 60 verletzt worden.

In der zentralukrainischen Stadt Krementschug am Dnjepr ermordeten Unbekannte Bürgermeister Oleg Babajew mit drei Schüssen, wie örtliche Medien berichteten. Babajew war seit 2010 Bürgermeister der Stadt mit mehr als 220.000 Einwohnern. Vorher war er als Parteikollege der damaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Abgeordneter gewesen. In der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg) wurde das Haus von Bürgermeister Andrej Sadowy mit einem Granatwerfer beschossen. Den Angaben nach wurde niemand verletzt. Der parteilose Sadowy gilt als einer der einflussreichsten Politiker in der Westukraine.

In der ukrainischen Regierungskrise könnte es einen Rücktritt vom Rücktritt geben. Arseni Jazenjuk könnte doch als Regierungschef im Amt bleiben, wenn sich das Parlament in Kiew klar zum kostspieligen Kampf um den Osten des Landes bekennt, wie Medien in Kiew berichteten. Am Donnerstag werde es eine Sondersitzung des Parlaments geben, bei der ein Verbleib des eigentlich zurückgetretenen Regierungschefs beschlossen werden könnte. Präsident Petro Poroschenko äußerte die Hoffnung, dass Jazenjuk seine Krisenarbeit fortsetze. Der Regierungschef hatte seinen Rücktritt auch mit seinem Ärger über die Arbeit des Parlaments begründet

Der als Interimsregierungschef eingesetzte Wladimir Groisman würde dann nach eigenen Angaben seinen Posten wieder räumen. Die Oberste Rada in Kiew soll nun erneut versuchen, unter anderem Änderungen im Staatshaushalt sowie bei der Erhebung von Steuern zu beschließen. Die Gesetze bedeuten massive Mehrausgaben für die Bürger. In der Ukraine ist auch eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf Einkommen im Gespräch. Damit soll der Kampf des Militärs gegen die prorussischen Separatisten finanziert werden. Jazenjuk hatte beklagt, dass das Geld bisher nicht einmal zum Betanken der Panzer reiche.

Gabriel: Sanktionen müssen die Oligarchen treffen

Einer von Staatschef Poroschenko veröffentlichten Mitteilung zufolge geht es bei der Sitzung auch um die Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine am 17. Juli in dem Bürgerkriegsgebiet. Beschlossen werden soll unter anderem der Einsatz von Polizeikräften an der Absturzstelle. Fast 300 Menschen waren bei dem mutmaßlichen Raketen-Beschuss von Flug MH17 um Leben gekommen. Die Ukraine und die prorussischen Separatisten geben sich gegenseitig die Schuld an der Tragödie. Am Absturzort Grabowo nahe der umkämpften Stadt Donezk geht die Bergung von Wrackteilen der Boeing 777-200 weiter. Es würden noch immer Leichenteile gefunden, sagte Separatistenführer Sergej Kawtaradse. Die Niederlande und Australien haben die vorerst letzten Flüge der Luftbrücke für die Absturzopfer absolviert. Die Militärflugzeuge mit je 19 Särgen an Bord hoben in Richtung Eindhoven ab.

Unterdessen hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die 28 Staats- und Regierungschefs der EU um Zustimmung zu neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland gebeten. In einem von der 'Financial Times' veröffentlichten Brief bat er die Regierungschefs, persönlich die EU-Botschafter anzuweisen, den geplanten Maßnahmen zuzustimmen. Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. Die Botschafter sollen den ersten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zustimmen. Dabei geht es unter um eine Erschwerung des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt für russische Banken, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter und ein Exportverbot für Spezialanlagen zur Ölförderung. Das Sanktionspaket werde "eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben", so Van Rompuy.

Die geplante Verschärfung der-Sanktionen sollte nach den Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor allem die Oligarchen treffen. "Das muss uns kommende Woche gelingen", sagte der Vizekanzler dem 'Spiegel'. Denn auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik. "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreiseerlaubnisse widerrufen", erklärte der SPD-Chef. Sanktionen gegen Russland wirkten sich zwar auf die europäische Wirtschaft aus. Aber Europa dürfe nicht aus Angst vor Einbußen tatenlos Bürgerkrieg und Tod von Unschuldigen zusehen

Russland kritisierte das Vorhaben als Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Die EU gefährde den gemeinsamen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Zuvor hatte die EU auch die Leiter des russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. "Wir sind überzeugt, dass solche Entscheidungen von der terroristischen Internationalen mit Enthusiasmus begrüßt werden", erklärte das Ministerium.