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Reaktion auf Fall Khashoggi: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und verhängt Einreiseverbote

Reaktion auf Fall Khashoggi: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und verhängt Einreiseverbote

ARCHIV - 28.12.2017, Mecklenburg-Vorpommern, Mukran: Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen auf ein Transportschiff verladen. (zu dpa "Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien" am 19.11.2018) Foto: Stefan Sauer/ZB/
Deutschland hatte bislang unter anderem Küstenschutzboote nach Saudi-Arabien exportiert.
sts fgj pil, dpa, Stefan Sauer

Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Tötung von Jamal Khashoggi

Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Oktober angekündigt, keine neuen Exporte mehr genehmigen zu wollen - jetzt geht die Bundesregierung sogar noch einen Schritt weiter und gab bekannt, auch bereits genehmigte Exporte nicht auszuliefern. Zusätzlich wurden Einreiseverbote für 18 saudische Staatsangehörige verhängt.

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt

So sollen gar keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, die Ausfuhren der Exportgüter würden mit "unterschiedlichen Instrumenten" unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne.

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Unter dem Stopp dürfte aber vor allem die Wolgaster Lürssen-Werft leiden, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Zwei der Boote waren bereits fertig und deren Auslieferung genehmigt.

Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.

Deutschland verhängt Einreiseverbote für saudische Staatsangehörige

ARCHIV - 01.02.2015, Bahrain, Manama: Der saudische Journalist Jamal Khashoggi spricht während einer Pressekonferenz. (zu dpa "Fall Khashoggi: Deutschland verhängt 18 Einreisesperren" vom 19.11.2018) Foto: Hasan Jamali/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Der regierungskritische Journalist Jamal Khashoggi wurde in der saudischen Botschaft in Istanbul getötet.
JG pil jai pil, dpa, Hasan Jamali

Als weitere Reaktion auf den Mord an Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung heute bereits 18 saudische Staatsangehörige mit Einreiseverboten belegt. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Schritt sei mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt.

Damit zieht Deutschland nach den USA eigene Konsequenzen aus dem Fall. Der US-Geheimdienst CIA ist sich mittlerweile sicher, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Tötung des Journalisten angeordnet hatte. Der 59-Jährige Khashoggi wurde in der saudischen Botschaft in Istanbul wahrscheinlich gefoltert und getötet.

Quelle: DPA/RTL.de