Ratgeber: Weg mit Hartz IV

Auch ein Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Urlaub. Es gelten jedoch strenge Regeln.
© dpa, Z1005 Waltraud Grubitzsch

30. Juli 2015 - 9:03 Uhr

Auch Bezieher vom Hartz IV haben einen Anspruch auf Urlaub. Zwar muss man der Arge grundsätzlich jeden Tag zur Verfügung stehen, falls beispielsweise ein Jobangebot vorliegt. Jedoch wollen auch Hartz-IV-Betroffene einmal mit ihrer Familie in den Urlaub fahren.

Förmlich geregelt wird das durch die 'Ortsabwesenheit' in der sogenannten Erreichbarkeits-Anordnung (EAO). ALG II-Bezieher haben die Möglichkeit, sich bis zu 3 Wochen pro Jahr ortsabwesend zu melden. Allerdings muss die zuständige Behörde der Ortsabwesenheit zustimmen. Es ist dann möglich, in Urlaub und auch ins Ausland zu fahren. Ein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld besteht aber nicht.

Einen generellen Anspruch auf eine Ortsabwesenheit haben Hartz-IV- Bezieher jedoch nicht. Der Urlaub muss - ähnlich wie bei einem Arbeitgeber - beantragt werden. Dem Antrag kann von der Arge zugestimmt werden. Es kann aber auch passieren, dass die Arge den Antrag auf Urlaub ablehnt. Das tut sie zum Beispiel dann, wenn ein Arbeitsangebot vorliegt, eine Weiterbildung geplant ist oder der Antritt bei einem Ein-Euro-Job ansteht. Auch darf die berufliche Eingliederung durch die Ortsabwesenheit nicht gefährdet werden.

Bis zu drei Wochen Ortsabwesenheit ist möglich, ohne dass die Bezüge gekürzt werden. Ab dem 22. Tag wird kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt. Sollte man also eine noch längere Reise planen, muss auf das Geld verzichtet werden. Auch mit der Krankenkasse sollte man sich dann in Verbindung setzen, um den Versicherungsschutz zu klären.

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Wer allerdings länger als sechs Wochen oder ohne vorherige Zustimmung der Arge in Urlaub fährt, bekommt kein Arbeitslosengeld mehr vom Tag des Reiseantritts an. Begründung: Er steht den Vermittlungsbemühungen nicht mehr zur Verfügung.

Außerdem: Wer ohne Zustimmung in den Urlaub fährt, muss unter Umständen erhaltene Bezüge sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder zurück zahlen.

Wichtig ist, dass Arbeitslose ihre Meldepflichten erfüllen. Wer rechtzeitig aus seinem Urlaub zurückgekehrt ist, muss sich unmittelbar danach zurückmelden. Wer sich nicht bei seinem Fallmanager gemeldet hat, muss mit einer dreimonatigen Absenkung des ALG-II-Regelsatzes um 20 Prozent rechnen. Für Zeiten unerlaubter Abwesenheit fordert die Arbeitsagentur das gezahlte ALG II zurück.

Eine nachträgliche Verlängerung des Drei-Wochen-Zeitraums ist nur in wenigen Ausnahmen möglich. Eine zusätzliche Frist von höchstens drei Werktagen gewährt die Arbeitsagentur beispielsweise bei einem Pilotenstreik oder wenn der Arbeitslose auf Grund eines Verkehrsunfalls nicht rechtzeitig zurückkehren kann. Eine Erkrankung am Urlaubsort ist demgegenüber keine Entschuldigung. Nur dann, wenn der Arbeitslose 'nicht transportfähig' ist, wird das ALG II weiter gezahlt.

Allerdings muss der Erkrankte nachweisen, dass er tatsächlich nicht reisen kann. Dabei sollen die Mitarbeiter der Argen und Arbeitsagenturen 'strenge Anforderungen' stellen, wie es in den Durchführungshinweisen der Arbeitsagentur zur EAO heißt. Eine einfache Krankschreibung des ortsansässigen Arztes wird also als Attest nicht unbedingt ausreichen. Er muss schon vermerken, dass der Erkrankte nicht reisefähig ist.

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Ohne vorherige Abmeldung müssen Hilfsempfänger werktags an der von ihnen angegebenen Anschrift erreichbar sein. Dazu reicht es aus, wenn sie auf Telefonanrufe und Post reagieren können. Zwar gilt auch der Samstag als Werktag. Dennoch dürfen Arbeitslose auch ohne ausdrückliche Erlaubnis für ein Wochenende oder über einen Feiertag verreisen. Denn die postalische Erreichbarkeit ist der EAO zufolge auch dann sicher gestellt, wenn "der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- beziehungsweise Feiertag zur Kenntnis nehmen kann." Damit ist wenigstens ein Kurzurlaub am Baggersee ohne vorherige Anmeldung möglich.