Niedersachsens Innenminister Pistorius will Studie mit den Ländern organisieren

Rassismus-Studie: "Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund"

Pistorius für Länder-Studie zu Rassismus bei Polizei
Pistorius für Länder-Studie zu Rassismus bei Polizei
© dpa, Martin Schutt, msc kno pat

17. Juli 2020 - 11:46 Uhr

Polizei-Studie auch ohne Unterstützung vom Bund

Auch ohne die Hilfe des Bundes, möchte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus voranbringen, das sagte der Koordinator der SPD-Innenminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Pistorius möchte seine Kolleginnen und Kollegen in den Ländern im Herbst davon überzeugen, dass man gemeinsam eine Studie in Auftrag gibt. Hierbei müssten sich aber mehrere Bundesländer anschließen, damit man ein repräsentatives Bild gewinnt. 

Studie soll nicht Polizei stigmatisieren

16.06.2020, Hessen, Frankfurt/Main: Demoteilnehmer halten Plakate mit der Forderung ·Nazis raus aus der Bundeswehr·, ·Gegen Korpsgeist und institutionellen Rassismus!· und ·Racial Profiling bekämpfen· hoch. Verschiedene Gruppierungen und Antifaschist
Demoteilnehmer halten Plakate mit der Forderung ·Nazis raus aus der Bundeswehr·, ·Gegen Korpsgeist und institutionellen Rassismus!· und ·Racial Profiling bekämpfen· hoch.
© dpa, Sebastian Kramer, seb axs

Bei diesem Vorschlag betonte der Minister einige Tage zuvor in der "Süddeutschen Zeitung", dass es nicht um die Stigmatisierung von Polizisten gehe. Er möchte die Polizeiarbeit durch eine Studie verbessern. Die Polizei sei kritik- und lernfähig. "Eine solche Studie wäre deshalb nichts, wovor man Angst haben muss", so Pistorius. 

Außerdem erklärte der Minister, dass auch die Polizei nicht davon frei ist, bestimmten Stereotypen zu verfallen: "Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleich ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling." Eine Studie könnte helfen, dieses Spannungsfeld zu klären.

Wer eine Waffe trägt, muss überprüft werden

Pistorius hat sich außerdem dafür ausgesprochen, dass zukünftige Polizeianwärter vor ihrem Dienstantritt beim Verfassungsschutz kontrolliert werden. Hier soll geprüft werden, ob es konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Haltung gibt. Sollte das der Fall sein, werden diese Bewerberinnen und Bewerber nicht eingestellt. "Für Personen, die in Deutschland dienstlich eine Waffe tragen können oder müssen, haben wir als politisch Verantwortliche eine besondere Verantwortung", sagte Pistorius gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

Auch im privaten Bereich, würden Menschen die einen Waffenschein beantragen, vorerst beim Verfassungsschutz überprüft werden. Da das auch hier gilt, sollte es auch bei Polizeianwärterinnen und Anwärtern gelten. "Hier müssen wir alles, was möglich ist, dafür tun, dass dort keine Extremisten ihr Unwesen treiben können", sagte Pistorius.

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

"Racial Profiling ist verboten, daher sind das Ausnahmefälle"

News Themen der Woche KW28 Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, stellt den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Berlin, 08.07.2020 Berlin Deutschland *** Federal Interior Minister Horst Seehofer, CSU, presents the 2019 Report on the Protection of t
Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, stellt den nahm die Studie zu Rassismus in der Polizei zurück
© imago images/photothek, Thomas Imo/photothek.net via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie zu Rassimus bei der Polizeiarbeit angekündigt, doch Innenminister Horst Seehofer (CSU) nahm diese kurze Zeit später wieder zurück. Der Rückzug hatte viel Aufsehen und Kritik erregt. Seehofer begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis ja verboten sei. Daher seien diese Vorkommnisse absolute Ausnahmefälle. Einen strukturellen Rassismus würde es es auch nicht geben, sagte  er im "ARD-Morgenmagazin".

Beim Racial Profiling geht es darum, dass bestimmte Personengruppen aufgrund ihrer Haarfarbe, Hautfarbe oder anderen äußeren Merkmalen, ohne konkreten Anlass kontrolliert werden.

Noch mehr Politik-News in unserer Videoplaylist

​Spannende Hintergrund-Reportagen zu gesellschaftspolitischen Themen wie Gesundheit, Schule oder natürlich auch zu aktuellen Corona-Maßnahmen, sowie interessante Interviews mit Politikern – das alles finden Sie in unserer Video-Playlist.

Politiker-Interviews im "Frühstart"

In der Interview-Reihe "Frühstart" treffen wir täglich spannende Gesprächspartner aus der Politik. In unserer Videoplaylist können Sie sich die Video-Interviews ansehen.