Polizei und Innenminister widersprechen Zeitungsbericht

Stuttgart: Will die Polizei Stammbaum-Recherche bei Krawallmachern betreiben?

Jugendliche im Schlossgarten. Eine Woche nach der Krawallnacht in Stuttgart. Abendsstimmung am Eckensee und auf der Kön
Jugendliche im Schlossgarten. Eine Woche nach der Krawallnacht in Stuttgart. Abendsstimmung am Eckensee und auf der Kön
© imago images/Lichtgut, Max Kovalenko via www.imago-images.de, www.imago-images.de

12. Juli 2020 - 17:21 Uhr

Heftige Kritik am Vorgehen der Stuttgarter Polizei

Stuttgart kommt einfach nicht zur Ruhe: Als Folge der Krawallnächte vom 21. Juni und vergangenen Samstag in der Stuttgarter Innenstadt will die Polizei laut einem Medienbericht die Stammbäume der Täter recherchieren und mögliche Migrationshintergründe öffentlich machen. So wolle man die genaue Herkunft auch derer feststellen, die einen deutschen Pass besäßen. Aus der Politik und im Netz hagelt es dafür Kritik. Die Polizei und das baden-württembergische Innenministerium dementieren die Verwendung des Begriffs "Stammbaum-Recherche", verteidigen aber die Ermittlungsarbeit.

Stadt Stuttgart widerspricht dem Bericht

Die Öffentlichkeit könnte wohl bald die Stammbäume der Krawallmacher von Stuttgart kennen. Das soll Polizeipräsident Frank Lutz in einer Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend angekündigt haben, berichtet die "Stuttgarter Zeitung". Mithilfe der Landesämter will er demnach eine deutschlandweite "Stammbaumrecherche" bei den Tätern mit deutschem Pass betreiben.

Doch der Darstellung der "Stuttgarter Zeitung" widersprechen der baden-württembergische Innenmnister Thomas Strobl und der Pressesprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis: "Der Begriff 'Stammbaumforschung' gehört nicht zum Wortschatz der Stadt oder der Polizei." Die Stuttgarter Polizei ermittelt nach Angaben des Innenministeriums selbstverständlich auch zu den Lebens- und Familienverhältnissen der Verdächtigen. "Deshalb wird in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist", betonte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Sonntag.

Innenminister Strobl: „Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt“

Migrationshintergrund liege vor, wenn es sich bei einem Elternteil um eine Nichtdeutsche oder einen Nichtdeutschen handele. "Der Begriff 'Stammbaumforschung' ist da fehl am Platze", sagte Strobl. "Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt." Die Polizei Stuttgart ergänzte am Sonntag, da es sich bei den Tatverdächtigen der Krawall-Nächte um Heranwachsende handele, sei für die maßgeschneiderte Erarbeitung von Präventionskonzepten die Ermittlung der "persönlichen Lebensumstände, wie auch eines potenziellen Migrationshintergrunds" notwendig.

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Polizeisprecher verteidigt die Pläne

Allerdings hatte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart die mit Stammbaumrecherche betitelten Pläne auf Nachfrage der "Stuttgarter Zeitung" damit verteidigt, dass es ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung der Straftaten gebe. Die "grundlegende Erhebung personenbezogener Daten" bemesse sich an der "Schwere des Delikts", aber auch daran, dass "ganz Deutschland auf den Fall blickt".

Welle der Kritik auf Twitter

Der Fall hatte am Wochenende eine Welle von Kritik ausgelöst. Aus dem Gemeinderat und von Datenschützern gab es Kritik, vor allem auch auf Twitter brach ein Sturm der Entrüstung los. "Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden", fragte der Grünen-Stadtrat Marcel Roth. Er hält es für höchstproblematisch, wenn die Polizei jetzt Stammbücher nach Migrationshintergründen durchforstet. "Vor dem Gesetz muss jeder gleich sein, egal, woher er kommt."

Und auch in der Hauptstadt sorgte die Ankündigung für Kopfschütteln. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte: "Das verstört mich nachhaltig." Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: "Zu den Aufgaben der Polizei gehört die Stammbaum-Forschung aus guten Gründen nicht mehr. Wie weit zurück soll es gehen? Sind Nachfahren der Ruhrgebiets-Polen, Hugenotten & Waldenser immer noch Ausländer? Der Polizeipräsident sollte den Vorschlag sofort zurückziehen!" Weitere Stimmen aus dem Netz finden Sie unter diesem Text.