Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

"Ich selbst wünsche ausdrücklich die Aufhebung der Immunität", schreibt Ramelow in einen Brief an Landtagspräsident Christian Carius (CDU).
"Ich selbst wünsche ausdrücklich die Aufhebung der Immunität", schreibt Ramelow in einen Brief an Landtagspräsident Christian Carius (CDU).
© dpa, Martin Schutt

05. Januar 2015 - 14:18 Uhr

Verfahren wegen Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Landtag gebeten, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben. Hintergrund ist ein Strafverfahren der sächsischen Justiz wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahr 2010.

Daher hatte sich das Amtsgericht Dresden Anfang Dezember an den Landtag gewandt. "Ich selbst wünsche ausdrücklich die Aufhebung der Immunität", schreibt Ramelow nun in einen Brief an Landtagspräsident Christian Carius (CDU). Den Vorwurf, er habe an einer Blockade teilgenommen, wies er entschieden zurück.