Ralph Brinkhaus (CDU) im RTL-Frühstart

"Die Bundeskanzlerin ist nicht entmachtet"

25. November 2020 - 11:56 Uhr

Angela Merkel hat "viel Druck ausgeübt"

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel, trotz Vorpreschen der Bundesländer in den vergangenen Tagen, weiterhin in einer starken Verhandlungs-Position.

"Die Bundeskanzlerin ist nicht entmachtet. Im Gegenteil. Sie hat viel Druck ausgeübt in den vergangenen Wochen, um die Länder überhaupt zu bewegen, was zu tun", sagte Brinkhaus im "Frühstart" von RTL/ntv.

Weiter übte Brinkhaus deutliche Kritik an den Bundesländern, die sich teilweise offenbar weigern, bestimmte Kosten für die Corona-Maßnahmen zu übernehmen: "Die Länder sind jetzt auch dran, finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Das ist bisher vom Bund erfolgt, so geht das nicht weiter", sagte Brinkhaus und fügte hinzu: "Wenn der Lockdown immer weiter verlängert werden muss, weil die Länder nicht konsequente Entscheidungen treffen und dann sagen: 'bezahlt wird das vom Bund' – das geht nicht."

+++ Alle aktuellen Infos zum Corona-Viurs jederzeit im Liveticker +++

Weihnachtsferien in der Corona-Pandemie: "Je früher, desto besser"

Weiter forderte Brinkhaus, dass beim heutigen Treffen zwischen Bund und Ländern, strengere Corona-Regeln beschlossen werden. Die aktuellen Maßnahmen hätten nicht gereicht "um die Zahlen nach unten zu drücken und was besonders traurig ist, um zu verhindern, dass Menschen sterben. Deswegen müssen heute härtere Maßnahmen beschlossen werden."

Mit Blick auf die aktuell hohe Zahl an täglichen Todesfällen, sagte Brinkhaus: "Da hätte man vielleicht auch früher drangehen müssen mit härteren Maßnahmen." Dies sei aber immer "sehr kompliziert zwischen den Ländern und dem Bund dann einen Kompromiss" zu bekommen.

Zur Diskussion, wann die Weihnachtsferien beginnen sollen, sagte Brinkhaus: "Je früher, desto besser. Weil das ist eine Privat-Quarantäne, die man dann hat."

Noch mehr Politik-News in unserer Videoplaylist

​Spannende Hintergrund-Reportagen zu gesellschaftspolitischen Themen wie Gesundheit, Schule oder natürlich auch zu aktuellen Corona-Maßnahmen, sowie interessante Interviews mit Politikern – das alles finden Sie in unserer Video-Playlist.

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Politiker-Interviews im "Frühstart"

In der Interview-Reihe "Frühstart" treffen wir täglich spannende Gesprächspartner aus der Politik. In unserer Videoplaylist können Sie sich die Video-Interviews ansehen.