RAF-Prozess: Beugehaft gegen Ex-Terroristen

14. Februar 2016 - 10:10 Uhr

Das Stuttgarter Oberlandesgericht will die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer mit Beugehaft zwingen, Licht ins Dunkel um die Terroranschläge von 1977 zu bringen. Beide hätten kein Recht, im Prozess gegen Verena Becker die Auskunft zu verweigern, entschieden die Richter und ordneten bis zu sechs Monate Ordnungshaft gegen die beiden Zeugen an. Ins Gefängnis müssen Haag und Mayer zunächst trotzdem nicht: Das Gericht will warten, bis der Bundesgerichtshof die Sache endgültig geklärt hat.

Haag und Mayer kündigten Beschwerde gegen die Entscheidung an. Die frühere RAF-Terroristin Becker ist angeklagt, weil sie bei der Entscheidung für den Anschlag auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback sowie bei der Organisation eine maßgebliche Rolle gespielt haben soll.