Newsticker
Alle aktuellen Nachrichten im Überblick

Räumungsabbruch in "Hasi": Justiz kritisiert Polizeihandeln

Besetztes Haus
Polizisten stehen vor dem besetzten Haus in der abgesperrten Hafenstraße. Foto: Sebastian Willnow © deutsche presse agentur

Nach der unterbrochenen Räumung des alternativen Hausprojekts in Halle hat das Amtsgericht die Polizei kritisiert. Der Abbruch des Einsatzes von Seiten der Polizei sei nicht nachvollziehbar, erklärte ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag. Die Obergerichtsvollzieherin hatte das Gebäude mit Hilfe der Einsatzkräfte in der Hafenstraße 7 am Mittwoch räumen wollen. Die Polizei hatte das abgelehnt und mit rechtlichen Bedenken begründet. Unter Verweis auf das Polizeigesetz argumentierte der Sprecher, der Polizei stehe diese Entscheidung nicht zu.


Quelle: DPA

Bereits am Vormittag hatten sich laut Polizei mehrere hundert Demonstranten in der Stadt versammelt, um gegen die Räumung zu protestieren. Laut "Mitteldeutscher Zeitung" könnte die jedoch an einem Formfehler scheitern. Der Gerichtsentscheid vom Oktober richte sich nur gegen die Mitglieder des Vereins, dessen Nutzungsgenehmigung für das Gebäude im Januar ausgelaufen war. Für andere Menschen im Gebäude gelte er somit nicht. Der Anwalt des Vereins, Volker Kadler, forderte am Ort der Räumung eine Deeskalation. Gerichte müssten den Fall erneut prüfen.

Der Verein war entstanden aus einem Zusammenschluss von Menschen, die das Gebäude im Januar 2016 besetzt hatten. In Folge der Besetzung hatte sich die Eigentümerin, die Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG), mit den Besetzern auf einen Nutzungsvertrag geeinigt. Der war zum 31. Januar 2018 ausgelaufen. Mitte Oktober hatte das Landgericht die Entscheidung zur Räumung des Gebäudes gefällt und war damit einer Klage der HWG nachgekommen.


Quelle: DPA

Mehr News-Themen