Putin will Snowden in Russland aufnehmen - 'Whistleblower' stellt Asylantrag

"Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung"

Der von den USA wegen Verrats gejagte Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden hat politisches Asyl in Russland beantragt. Kreml-Chef Wladimir Putin bot ihm allerdings nur unter Bedingungen Zuflucht an: Snowden müsse aufhören, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen.

Putin bietet Snowden Asyl an.
Kreml-Chef Wladimir Putin will dem von den USA gesuchten Informanten, Edward Snowden, Asyl in Russland gewähren - unter einer Bedingung.
REUTERS, MAXIM SHEMETOV

"Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag", sagte Putin der Agentur Interfax. Offenkundig will der 30-Jährige seine Enthüllungsarbeit fortsetzen.

Snowden besitzt kein russisches Visum. Die USA, die den Pass des 'Whistleblowers' annulliert hatten, verlangen mit Nachdruck seine Auslieferung. "Unsere Haltung ist unverändert, dass er an die USA ausgeliefert werden und nach Hause zurückkehren sollte", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Putin lehnte dies erneut ab: "Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht."

Der Kreml-Chef betonte erneut, dass der Amerikaner nicht mit den russischen Geheimdiensten zusammenarbeite. "In diesem Zusammenhang ist er ein freier Mensch." Snowden sehe sich nicht mehr als Ex-Geheimdienstler, sondern als Dissident im Sinne des russischen Akademikers und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, sagte Putin. Menschenrechtler und Politiker in Moskau hatten zuletzt immer wieder vorgeschlagen, Snowden könne in Russland Asyl beantragen.

Obama will Verbündete "angemessen unterrichten"

Der Fall Snowden wird für die Regierung von US-Präsident Barack Obama immer mehr zum diplomatischen Desaster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte sichtlich verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa. Sie forderte von Obama rasche Aufklärung. Die Kanzlerin werde die Affäre zur Chefsache machen und "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wenn sich bestätige, dass der US-Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, "dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Seibert. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Auch Bundespräsident Joachim Gauck und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.

Obama selbst sagte während seiner Afrikareise in Tansania, man werde die Verbündeten "angemessen unterrichten". In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen".

Schon bei Obamas Besuch vor zwei Wochen in Berlin waren erste Berichte über Ausspäh-Aktivitäten der USA Thema gewesen. Damals hatte Obama Transparenz zugesagt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' hat die NSA nicht nur in EU-Gebäuden Wanzen installiert, sondern auch die Bundesregierung ausgeforscht. Die EU-Kommission ordnete aktuelle Sicherheitskontrollen von Büros, Telefonanlagen und Computernetzen an.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als "nichts Ungewöhnliches". "Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen", sagte Kerry.

In Deutschland forderte die SPD Kanzlerin Merkel zu einer persönlichen Erklärung auf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Merkels defensiver Umgang mit den Informationen "könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekanntgeworden ist". SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekannt gewesen sei. Seibert wies den Vorwurf als "zynisch" zurück.

Ob und seit wann die deutschen Nachrichtendienste über die US-Abhöraktivitäten gewusst haben, blieb offen. Seibert verwies lediglich auf das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das informiert werden müsste.

An den Gesprächen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sollte nach Ansicht des US-Außenministeriums aber ungeachtet der Differenzen festgehalten werden. "Wir sind der Meinung, dass diese Verhandlungen zu großen wirtschaftlichen Vorteilen für US-Bürger wie Europäer führen können", erklärte Ministeriumssprecher, Patrick Ventrell, in Washington. Es werde klärende Gespräche über diplomatische und geheimdienstliche Kanäle mit den betreffenden Ländern geben.

In Europa war nach Bekanntwerden der Spionage-Aktivitäten die gerade erst beschlossene Aufnahme von Gesprächen mit den USA über ein Freihandelsabkommen wieder infrage gestellt worden. Der Pakt soll die europäischen und amerikanischen Märkte stärker füreinander öffnen - ohne Zollschranken, dafür mit gemeinsamen Produktstandards. Die Verhandlungen sollen nach bisheriger Planung kommende Woche in Washington beginnen und bis 2015 abgeschlossen sein.