Moskau: Fest im Sattel - Wladimir Putin tritt vierte Amtszeit als Präsident an

7. Mai 2018 - 16:46 Uhr

Putin lenkt und denkt die Politik Russlands seit 1999

Er ist deutlich gealtert, allerdings nicht so sehr wie sein ehemaliger Kollege, Ex-US-Präsident Barack Obama innerhalb von nur acht Jahren. Aber auch bei Wladimir Putin haben die Macht und die mit ihr einhergehende Verantwortung Spuren hinterlassen. Er lenkt und denkt die Politik des flächenmäßig größten Landes der Erde seit 1999. Am 9. August diesen Jahres steht er seit 19 Jahren an der Spitze Russlands, 15 davon als Präsident, vier Jahre lang bekleidete er das Amt des Ministerpräsidenten (2008-2012) und zwar unter Dmitri Medwedew. Eine notwendige Unterbrechung, da die russische Verfassung dem Präsidenten nur zwei aufeinander folgende Amtszeiten gestattet.

Wladimir Putins Zukunft hängt ausschließlich von Wladimir Putin ab

Wladimir Putin
An der Spitze: Putin weiß, wo es lang geht
© REUTERS, SPUTNIK, AP

Nun startet er also in seine insgesamt vierte Amtszeit, sie wird bis 2024 dauern. Was passiert dann? Eigentlich muss er in sechs Jahren erneut aus dem Amt ausscheiden. So sehr sich die Bilder des ehemaligen KGB-Agenten in heroischer Pose auf dem Pferd oder mit Tigern bei den Beobachtern verfestigt haben – das Gen zum ewigen Jungsein hat auch Putin bislang nicht gefunden. Sollte nach sechs Jahren Pause 2030 noch einmal Präsident werden wollen, stünde er kurz vor seinem 78. Geburtstag. Wladimir Putins Zukunft – so sieht es im Augenblick aus – hängt ausschließlich von Wladimir Putin ab.

Er sitzt so fest im Sattel wie eh und je. Bei der Präsidentenwahl im März hatte die Wahlbehörde Putin ein Rekordergebnis von knapp 77 Prozent der Stimmen zugesprochen.

Bei so viel Macht, Machtbewusstsein und Autorität, regt sich natürlich auch Kritik. So wurden die letzten Tage vor der Amtseinführung von Protesten und Gewalt überschattet. Die Polizei griff extrem hart durch, löste rigoros Kundgebungen von Regierungsgegnern auf und nahm etwa 1.600 Anhänger des oppositionellen Alexej Nawalny fest. Auch am Sonntag waren noch Hunderte Demonstranten in Gewahrsam, die mit mehrtägigen Arreststrafen rechnen müssen. Putins Kontrahent Nawalny war ebenfalls festgenommen, aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Er muss am kommenden Freitag vor Gericht erscheinen.

Putin: Recht auf Vorwärtsverteidigung

Nun hat Putin zum vierten Mal den Eid für das Amt des Präsidenten abgelegt. Vor etwa 5.000 Gästen im Kreml in Moskau gelobte er, "dem Volk treu zu dienen". Unter diesen Gästen bekannte Gesichter: Sein Sprecher Dmitri Peskow, Ministerpräsident Dimitri Medwedew, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Außenminister Sergej Lawrow, der innere Zirkel. Dazu die Männer mit der wirtschaftlichen Macht: Gazprom-Chef Alexej Miller und Rosneft-Chef Igor Setschin.

Die nächsten Jahre werden spannend werden, denn das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist angespannt wie nie. Es herrschen unruhige Zeiten. "Zwischen Russland und dem Westen ist keine Entspannung in Sicht", analysiert das Institut International Crisis Group. Aus westlicher Sicht haben sich Putins Übergriffe gehäuft: Die Ukraine, der Krieg in Syrien, die Einmischung in die Wahlen in den USA und Frankreich, der Giftangriff auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien. Putin sieht es andersherum: Der US-geführte Westen achtet Russlands Interessen nicht, versucht es zu schwächen, sein System zu stürzen. Deshalb nimmt er das Recht auf Vorwärtsverteidigung in Anspruch. Das macht den Dialog für Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und andere westliche Politiker schwierig. Und über allem schwebt die Frage: Wie weit wird Putin in seiner 'Vorwärtsverteidigung' gehen, und was kommt danach?